Anfragebeantwortung durch Sozialminister Alois Stöger

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Liebe Leser,

die von mir gebrachten Beispiele in meiner Anfrage an Sozialminister Stöger kommen alle von betroffenen Unternehmern. Seine nun eingetroffene Anfragebeantwortung zeigt klar, dass wohl viele (gefühlten) Schikanen eine gesetzliche Grundlage haben, aber klarerweise nicht alle – zB siehe Frage 6 und Antwort. Anscheinend gibt es also auch im Metier der Arbeitsinspektoren (so wie vermutlich überall) ein paar übereifrige Personen…

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Lieber Herr Bundeskanzler Kern, Sie sind doch wohl kein Linker, oder?

Ich habe Ihre Antrittsrede gespannt verfolgt und hatte einen sehr positiven Eindruck. Als Kämpferin für die Steuerzahler, vor allem für die KMU und Familienbetriebe unseres Landes, habe ich die wirtschaftsfeindliche Politik der letzten Jahre sehr besorgt miterlebt. Viele kleinere Firmen haben mir regelmäßig ihr Leid geklagt, dass sie aufgrund der Rahmenbedingungen eher daran denken zuzusperren, anstatt zu investieren. Somit war es Musik in meinen Ohren, dass Sie nicht nur eine zutreffende Diagnose zum Stillstand in unserem Land getroffen haben, sondern auch von Wirtschaft, Unternehmertum, vom Silicon Valley und von Grundlagenforschung gesprochen haben.

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Beispiel TTIP – Wie fremdbestimmt ist unser Land?

Viele KMU und Bauern kämpfen mit den Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, wo zweifelsohne die USA Druck auf die EU ausgeübt haben. Zugleich locken die USA mit TTIP. Hat man uns die bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen in den Osten womöglich mit einem gewissen Kalkül schlecht gemacht? Irgendwohin müssen wir uns als kleine, aber erfolgreiche Exportnation ja wenden, um weiterhin exportieren zu können und damit Arbeitsplätze zu erhalten oder sogar neue zu schaffen…

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