© Edda Dietrich

Beispiel TTIP – Wie fremdbestimmt ist unser Land?

Viele KMU und Bauern kämpfen mit den Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, wo zweifelsohne die USA Druck auf die EU ausgeübt haben. Zugleich locken die USA mit TTIP. Hat man uns die bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen in den Osten womöglich mit einem gewissen Kalkül schlecht gemacht? Irgendwohin müssen wir uns als kleine, aber erfolgreiche Exportnation ja wenden, um weiterhin exportieren zu können und damit Arbeitsplätze zu erhalten oder sogar neue zu schaffen…

Wir müssen die amerikanischen Freihandelsabkommen, nämlich CETA und TTIP völlig unvoreingenommen betrachten und auf Basis umfassender Informationen selbständig bewerten, ob das ein Abkommen auf Augenhöhe ist, das unserer Wirtschaft nützt. Wir dürfen uns aber keinesfalls als Spielball zwischen Ost und West missbrauchen lassen, dem dann womöglich nicht mehr viel anderes übrig bleibt, als kleinlaut einem Handelsvertrag zuzustimmen, der uns übervorteilt.

WHERE GOODS CROSS BORDERS, WEAPONS DON’T.

Der in der Ukraine geschürte Konflikt ist praktisch in einen Wirtschaftskrieg ausgeartet, in dem alle Beteiligten nur verlieren. Der österreichischen Wirtschaft wird Schaden zugefügt, von der russischen und ukrainischen ganz zu schweigen. Ausserdem:

Where goods cross borders, weapons don’t.

Daher hoffe ich sehr auf ein baldiges Ende der Wirtschaftssanktionen, welche in hohem Grade unvernünftig sind. Die Sanktionen gegen Russland werden nicht jene treffen, die sie beschließen oder verhindern hätten könne. Bezahlen müssen die anderen, nämlich die Unternehmen und die Arbeitnehmer in allen betroffenen Ländern.

AUCH WAR DIE ANNÄHERUNG ZWISCHEN RUSSLAND UND EUROPA DIE GRÖSSTE ERRUNGENSCHAFT NACH DEM FALL DER MAUER.

Mit den Sanktionen werden die autoritären Tendenzen in Russland – die zu Recht kritisiert werden! – beschleunigt statt gebremst. Im quasi Kriegsrecht werden immer die Bürgerrechte eingeschränkt. Auch war die Annäherung zwischen Russland und Europa die größte Errungenschaft nach dem Fall der Mauer. Bis wieder ein vertrauensvolles Verhältnis aufgebaut ist, werden viele Jahre vergehen. Und letztlich muss man auch an die weiteren Kosten denken: Die Ukraine ist pleite. Bis zur Krise war das in erster Linie Putins Problem. Jetzt hat die EU Milliarden-Risiken am Hals – und EU heißt nichts anderes, als die Steuerzahler in den Nettozahler Ländern. Wer denn sonst?

Vielleicht geht es bei den Sanktionen gegen Russland aber gar nicht so sehr um die Menschenrechte oder den Rechtsstaat. Als man in Russland diskriminierende Gesetze gegen Homosexuelle erlassen hat, hat sich die Weltgemeinschaft auffällig ruhig verhalten. Ebenso als die Pressefreiheit immer weiter eingeschränkt wurde. Vielleicht geht es also doch eher um die Durchsetzung amerikanischer Interessen im Rest der Welt…

DIE EU ENG AN DIE USA ZU BINDEN LIEGT IM INTERESSE DER USA

Auf der anderen Seite der Welt locken die USA nämlich mit dem Freihandelsabkommen, um die EU eng an die USA zu binden. Die USA haben möglicherweise nicht so ein großes Interesse an einem engen und gut funktionierendem europäisch-russischen Wirtschaftsraum, der den Beteiligten Wohlstand verschafft, aber die Amerikaner dabei keine große Rolle spielen lässt.

Ich möchte aber nicht wie eine Freihandelsgegnerin klingen. Fairer Handel bedeutet nämlich schon seit eh und je Wohlstand und Frieden. Und das ist das Schlüsselwort: FAIRER Handel.

JEDER WEISS, DASS WIRTSCHAFTLICHE FREIHEIT, WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND WOHLSTAND MITEINANDER EINHERGEHEN.

Unsere hohen Lebensmittel- und Umweltstandards dürfen genausowenig untergraben werden, wie unsere Souveränität. Und unter Druck setzen oder gar erpressen lassen dürfen wir uns schon gar nicht, wie unlängst aus den Greenpeace Dokumenten hervorging. Jeder weiß, dass wirtschaftliche Freiheit, Wirtschaftswachstum und Wohlstand miteinander einhergehen. Und daher muss gut verhandelt werden, und zwar von uns, den Betroffenen, nicht irgendwelchen Unbekannten im fernen Brüssel, die uns dann vor vollendete Tatsachen stellen.

Freihandelsabkommen werden seit 2009 ausschließlich über die EU verhandelt. In Brüssel verhandeln Lobbyisten und angelsächsische Anwaltskanzleien über die Zukunft unseres Landes, und das muss sich ändern. Ein Freihandelsabkommen muss fair und zum Vorteil aller Beteiligten sein.