Ich habe Ihre Antrittsrede gespannt verfolgt und hatte einen sehr positiven Eindruck. Als Kämpferin für die Steuerzahler, vor allem für die KMU und Familienbetriebe unseres Landes, habe ich die wirtschaftsfeindliche Politik der letzten Jahre sehr besorgt miterlebt. Viele kleinere Firmen haben mir regelmäßig ihr Leid geklagt, dass sie aufgrund der Rahmenbedingungen eher daran denken zuzusperren, anstatt zu investieren. Somit war es Musik in meinen Ohren, dass Sie nicht nur eine zutreffende Diagnose zum Stillstand in unserem Land getroffen haben, sondern auch von Wirtschaft, Unternehmertum, vom Silicon Valley und von Grundlagenforschung gesprochen haben.

In einigen Nuancen wage ich zwar zu widersprechen – etwa, dass die Idee vom freien Unternehmertum, das auf Genialität basierend Produkte entwickelt, eine Illusion sei. Gott sei Dank gibt es aber genau das – nämlich erfinderische und schöpferische Menschen. Vor allem Dank hervorragender Techniker gibt es in Österreich sogar in einigen Bereichen Firmen, die Weltmarktführer sind. Ich wage auch zu widersprechen, dass die größte Wachstumsbremse die schlechte Laune sei. Die schlechte Laune ist ja nur das Resultat von Politik, unverstandenen Sorgen und einer teils schikanösen Bürokratie – wobei natürlich jede echte und jede gefühlte Schikane eine gesetzliche Grundlage hat. Daher müssen schon wir Politiker hinterfragen, was wir fundamental ändern können, damit die Menschen und vor allem die Unternehmer auch wieder einen Grund für gute Laune haben. Die Menschen zu bespaßen, damit sich deren Laune dreht, kann wohl nicht gemeint sein, aber möglicherweise war diese Aussage ohnehin nicht so zu verstehen.

Im Grunde aber war ich beeindruckt von Ihrer positiven Rede und von Ihrem Mut viele Dinge kritisch anzusprechen. Ihr Optimismus hat mir gefallen. Nachdem Sie auch in einer solch positiven Art und Weise zu einer offenen politischen Diskussion eingeladen haben, habe ich mich entschlossen, meine Worte an Sie zu richten.

Nach Ihrem allerorts zelebrierten berauschenden Start als große Hoffnung, als von den Medien selbst als „Medienkanzler“ gefeierter Star, wundere ich mich nun über Ihre am Kärntner Parteitag geäußerten Denkanstöße und frage mich:

Was hat es auf sich mit dem gut gekleideten smarten Typen, dem Instagram Star, dem ehemaligen großen Verbund und ÖBB Manager, der mich und viele andere plötzlich mit Ideen aus der alten sozialistischen Mottenkiste erschaudern lässt? Weiss er nicht, dass eine Maschinensteuer eine Maschinen-Abwanderungssteuer ist? Weiss er nicht, dass wir eine Rekordstaatsquote haben, welche keinen Raum für höhere Steuern lässt? Und auch für keine neuen Steuern, sofern nicht ein Haufen alter abgeschafft wird, was tiefgreifende Strukturreformen bedingen würde? Schon gar nicht, wenn man das Ziel hat, gute Laune zu verbreiten? Und weiss er nicht, dass die 35 Stunden Woche der Turbo für den wirtschaftlichen Niedergang Frankreichs war? Die Herausforderungen der Industrie 4.0 müssen sich ohne die nächste Steuerkeule oder die simple Streichung von Arbeitsstunden lösen lassen. Unsere Firmen müssen wettbewerbsfähig bleiben. Auch als Henry Ford die Fließbandarbeit eingeführt hat, fürchteten viele die damit angeblich einhergehende Massenarbeitslosigkeit. Sie kam nicht. Alte Jobs gehen, neue kommen – wenn der Staat die Menschen forschen, denken, arbeiten lässt. Und unter anderem gute Kartellgesetze den Rahmen bilden.

Nach den eher vage gehaltenen aber irgendwie vielversprechend klingenden Worten zu Beginn, überraschten Sie und Vizekanzler Mitterlehner extrem positiv mit dem konkreten Vorhaben, Krankenkassen zusammenzulegen und die Gewerbeordnung auszumisten. Zu Recht bekamen Sie, der große Hoffnungsträger, viel Applaus. Aber was hat es nun mit diesen zutiefst wirtschaftsfeindlichen Themen auf sich? Die passen überhaupt nicht zu Ihnen, der gesagt hat: Wir brauchen den Markt so weit wie möglich, und wir brauchen den Staat so weit wie nötig. Der gesagt hat, dass wir was für die Investitionsbereitschaft der Unternehmer und gegen den Reallohnverlust der Arbeitnehmer tun müssen.

War das am Ende doch ein Zugeständnis an die Wiener Linke? Wenn man in diversen Medien kolportierten Gerüchten glaubt, mussten Sie vor denen ordentlich in die Knie gehen. Da ich aber weder glaube, dass Sie knieweich sind, noch viel von Gerüchten halte, gehe ich aber nun einfach davon aus, dass die von Ihnen in Kärnten gewählten Worte eher als eine Art Beruhigungspille für diverse spezielle Gruppierungen Ihrer durchaus heterogenen Partei gedacht waren oder, dass es sich einfach um einen Fehlschuss gehandelt hat. So wie bei den Flüchtlingszahlen, welche unfairerweise genüsslich medial breit getreten wurden. Oder geht es um den herannahenden SPÖ Parteitag, auf dem Sie möglichst einstimmig gewählt werden sollen?

So gut hat mir gefallen, als Sie vom beeindruckenden Silicon Valley sprachen, den Vernetzungen von öffentlichen und privaten Investitionen, von Grundlagenforschung an den Universitäten, welche den Unternehmern letztlich zugutekommt. Ich kenne den nordamerikanischen Markt ein wenig und habe auch Einblick in die dortigen Universitäten bekommen. Um die beste Grundlagenforschung zu betreiben, die besten Ergebnisse mit den besten Lehrern und Studenten zu erarbeiten, ist besonders eines auffallend: Es sind die Eliteuniversitäten des Landes, die Besonderes hervorbringen. Es braucht also Eliten! Es freut mich sehr, dass Sie das offenbar auch so sehen.

Wir brauchen Chancen für jeden und müssen Top Talente fördern und anziehen, sodass auch in Österreich eine Elite entsteht, die sich weltweit sehen lassen kann. Als weiteren Schritt müssen wir dann dafür sorgen, dass diese Elite auch gerne in Österreich bleibt und aus anderen Ländern nach Österreich kommt. Dafür braucht es aber nicht nur einen rot-weiß-roten Ausweis im Scheckkartenformat, sondern vor allem attraktive Rahmenbedingungen in unserem Land: Ein gutes Schulsystem, Sicherheit, eine vernünftige Steuer- und Abgabenquote, Kultur, Natur – alles, wo unser wunderbares Österreich eine perfekte Ausgangslage bietet. Unlängst brachten Sie Ihren Zweitwohnsitz Kärnten in alle Medien, das wird vor allem die Kärntner Tourismus beschäftigen Menschen riesig gefreut haben, aber ich denke alle heimatverbundenen Österreicher. Wir leben in einem wunderschönen Land! Österreich ist eines der schönsten Länder der Welt und hat beste Voraussetzungen auch wirtschaftlich wieder in der Top Liga mitzuspielen.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kern, ich glaube nicht, dass Sie ein wirklicher Linker sind. Ich bleibe bei meinem ersten Eindruck, nämlich, dass Sie eine Ahnung von der Wirtschaft haben, dass Sie ein positiver und optimistischer Mensch sind, der die Dinge jetzt gemeinsam mit Vizekanzler Mitterlehner und dem gesamten Team anpackt, um unser schönes Land wieder nach vorne zu bringen! Wir haben keine Zeit zu verlieren und ich wünsche von Herzen viel Erfolg!