Politik LIVE: Kathrin Nachbaur am 17. Mai 2017: Gewerberechtsnovelle

Im Zuge der Gewerberechtsnovelle soll auch das Maß- und Eichgesetz novelliert werden. Kathrin Nachbaur zeigte im Parlament auf, dass dieses Gesetz ein perfektes Beispiel dafür ist, wie die Technik die Politik einfach überholt. Hier habe man Gott sei Dank den Handlungsbedarf erkannt, denn hochmoderne Messgeräte müssten nicht mehr ständig geeicht werden. "Die Novelle ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Politik auch mit der Zeit gehen kann, wenn sie will", sagt Nachbaur.

Die Novelle zeige außerdem auf, was im Bürokratieabbau möglich sei, denn ein Viertel aller Kontrollen werde entfallen. Das würde Einsparungen von über 15 Millionen Euro im Jahr bedeuten. Wenn man dies auch noch mit anderen dringend überarbeitungsbedürftige Materien, wie zum Beispiel dem Arbeitnehmerschutzgesetz passieren würde, dann wäre dies großartig. Vor allem hier wären viele Regelungen aus dem vorigen Jahrtausend, völlig absurd und würden zudem in Extremfällen auch noch Arbeitsplätze kosten, wie die Abgeordnete an einem Beispiel erklärt. „Mein Wunsch wäre, dass wir die verstaubte Bürokratie ordentlich ausmisten. Zeit wärs!“ betont Nachbaur.