Politik LIVE: Kathrin Nachbaur am 16. Mai 2017: Österreichisches Stabilitätsprogramm

Am Dienstag wurde spät abends noch das Österreichische Stabilitätsprogramm im Nationalrat behandelt. Kathrin Nachbaur findet es sehr erfreulich, das wir langsam aber doch Schulden abbauen und auch einen Primärüberschuss verzeichnen können. Weniger erfreulich sei es, dass sich nach wie vor gewaltigen Kostentreiber im Budget finden und sich der Ergebnisausgleich zwischen den Bundesländern auch nicht mehr ausgeht. Besonders aus der Reihe tanzen würden hier Kärnten wegen der Heta und Wien, aufgrund der Rot-Grünen Regierung. Die Mindestsicherung, die Pensionsprivilegien für Beamte über Gebühr und auch das ungelöste Problem mit den Frankenkrediten würden zu einer Kostenexplosion führen. Nachbaur hofft, dass in ganz Österreich und in allen Ressorts wirtschaftliche Vernunft einkehrt: "Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt und höhere Steuern kommen für uns nicht in Frage."