Wie kann sozial in die Wirtschaft investiert werden, fragt Erhard Busek und antwortet: „Durch mehr produktive Arbeit, durch weniger Verwaltung, weniger öffentliche und mehr Sozialleistungen von unten aus Eigeninitiative.“ Die größtmögliche soziale Innovation, behaupte ich, ist der Umstieg von der Besteuerung der Einkommen auf die Besteuerung der Ausgaben.

Warum werden die bestraft, die arbeiten? Ob sie als Arbeiter und Angestellte ihr Geld verdienen oder als Selbständige und Freiberufler oder als Unternehmer – von ihrer Arbeit, ihren Ideen und Initiativen lebt der Wohlstand jeder Gesellschaft. Aber auf ihren Verdienst erhebt der Staat Zoll wie auf den Import von Waren aus fremden Ländern. Nur weil das „schon immer“ so war, muss es das nicht bleiben – oder? Mit Ausnahme des biblischen „Zehnten“ gibt es die direkte Besteuerung übrigens erst seit 200 Jahren.

Wie man von der direkten Besteuerung auf eine indirekte umsteigen kann, dazu gibt es wie immer viele Experten und noch mehr Meinungen. Aber der Grundgedanke ist einfach. Einkommen werden gar nicht besteuert, ja, Sie lesen richtig: gar nicht. Der Verbrauch wird besteuert – direkt an der Quelle wie bei der Mehrwertsteuer oder anderen Abgaben, die versteckt werden wie im Benzinpreis. Und damit wir nicht durcheinander kommen zwischen Abgaben und Steuern: Obwohl es zwei Begriffe sind, handelt es sich um denselben Tatbestand. Steuern sind nur eine Sonderform von Abgaben.

Konsumsteuer oder Verbrauchssteuer setzen praktisch alle gleich mit der Mehrwertsteuer, weil das die einzige ihnen bekannte und vertraute ist – aus dem täglichen Erleben. Mehrwertsteuer statt Lohn- und Einkommenssteuer? Das löst sofort den Pawlow’schen Reflex bei den meisten Politikern und Wirtschaftsjournalisten aus: trifft die Einkommensschwachen. Damit das nicht eintritt, ist es nur nötig, die Güter des täglichen Lebens wie Nahrungsmittel, Kleidung und Wohnungsausstattung sowie die Nebenkosten des Wohnens wie Strom, Wasser usw.  gar nicht zu besteuern oder sehr niedrig – höchstens fünf Prozent.

Jetzt höre ich schon diejenigen protestieren, die sagen: Was? Die Kapitalisten sollen keine Steuern zahlen? Unternehmen zahlen nach dem Umstieg von Einkommenssteuern auf Verbrauchssteuern für den Verbrauch von Ressourcen! Verbrauchssteuern auf nicht nachwachsende Rohstoffe kann der Staat höher ansetzen als auf nachwachsende und recycelte. Der Gestaltungsspielraum der Politik wird bei Verbrauchsbesteuerung nicht kleiner und die Steuerungsmöglichkeiten präziser. Vor allem aber werden Wissen, Können und Arbeit, Kreativität und Leistung  dann nicht mehr mit einem Wegzoll bestraft und behindert.

Steuerhinterziehung gibt es bei Verbrauchssteuern nicht, sie wird mit dem Verbrauchspreis bezahlt und direkt an den Fiskus ab geliefert – im elektronischen Zeitalter unaufwendiger denn je zu machen. Steuerflucht geht dann auch nicht mehr. Wo Rohstoffe und Güter eingekauft werden, wird die Verbrauchssteuer kassiert. Was bleibt ist der Wettbewerb mit den Preisen in anderen Ländern, die nicht alle auch auf Verbrauchssteuern umsteigen werden – jedenfalls nicht sofort und zeitgleich: interessante Rolle für die EU und für Freihandelsabkommen.

Eine vertraute, wenn auch wenig geliebte Institution wird bei Verbrauchssteuern zwar nicht überflüssig, aber muss sich dramatisch verkleinern: die Finanzämter. Eine hochqualifizierte Finanzbürokratie zur Konstruktion der Steuerdetails, der wissenschaftlichen Begleitung, Analyse und öffentlichen Berichterstattung werden Finanzminister, Regierung und vor allem auch das Parlament brauchen. Aber das war‘s dann auch. Keine Steuererklärungen abgeben, keine Lohnsteuertabellen aktualisieren, keine Steuerbescheide ausstellen usw. – kurzum kein unproduktiver Einsatz der Fähigkeiten von Beamten an dieser Stelle mehr. Sie sind anderswo nutzbringender gefragt – beim Staat und in der Wirtschaft.

Mit der Grundidee Verbrauchssteuer statt Einkommenssteuer ist eine zentrale Frage nicht gelöst: der Umgang mit Vermögen und dem Prinzip der gleichen Startchancen. Aber der entscheidende Schritt wäre getan. Utopie, sagen Sie? Zwei kurze Antworten: Erstens war einmal alles Utopie, was heute selbstverständlich ist. Und zweitens werden wir uns alle noch wundern, was im Gefolge der Jahrhundert- Herausforderung Massenmigration in Europa alles möglich wird, weil sie anders nicht zu bewältigen ist.

Der Umstieg von Einkommenssteuer auf Verbrauchssteuer steht als gewaltiges Konjunkturprogramm zur Verfügung.