Wer einen Blick auf die von Parteien und Sozialpartnern am heutigen 1. Jänner 2016 veröffentlichten Presseaussendungen wirft, den beschleicht das Gefühl, dass sich in Österreich auch 2016 nicht viel ändern wird. Die SPÖ bejubelt eine Steuerreform, deren Gegenfinanzierung auf mehr als wackeligen Beinen steht. Warum man allerdings überhaupt eine Gegenfinanzierung für Steuersenkungen benötigt, wird gerne verschwiegen. Der Staat müsste sonst nämlich bei sich selbst oder den ausgelagerten Institutionen und Gebietskörperschaften sparen. Geht schwer.
Irgendwer ist immer dagegen und man müsste sich gegen meist auch medial lautstarke Interessensgruppen durchsetzen. Obwohl sich solche Maßnahmen finanziell langfristig zu Gunsten des Volkes auswirken, sind sie kurzfristig leider gar nicht popularitätsfördernd. Da das Image der Politiker seit geraumer Zeit ziemlich angeschlagen ist, entscheiden sich die Herren und Damen lieber für die gemütlichere Variante. Die Gegenfinanzierung einer Steuersenkung durch anderweitige Steuererhöhungen ruft weit weniger Widerstand hervor, obwohl die finanzielle Langfristwirkung bei weitem nicht positiv ist.
Der Pensionistenverband möchte überhaupt gleich eine neue Steuer in Form einer Wertschöpfungsabgabe – eine mehr als 30 Jahre alte Idee – einführen, um am besten gar nichts am bestehenden Sozialsystem ändern. Im Gegenzug will er zwar die Beiträge der Unternehmen zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) senken, summa summarum ist das aber ebenfalls das Spiel „Linke Tasche, Rechte Tasche“. Theatralisch wird davon gesprochen, dass die Wertschöpfungsabgabe „überlebensnotwendig“ für unser Sozialsystem sei.
REFORMEN ODER GAR SPAREN IM SOZIALSYSTEM? FEHLANZEIGE.
Bei uns in Österreich sind hauptsächlich die Systemerhalter am Werk: Hauptsache nichts ändern, damit das Werkel irgendwie weiter am Laufen bleibt. Linke Tasche, rechte Tasche oder etwas anders übersetzt „Gibst Du mir, so geb‘ ich Dir“ ist die klassische sozialpartnerschaftliche Kompromisslösung, mit der wir zwar in den Wirtschaftswunderjahren gut gefahren sind, mit der wir aber seit einigen Jahren bei internationalen Rankings Platz um Platz im globalen Wettbewerb verlieren. Deshalb ist es hoch an der Zeit, dass sich die Regierung endlich größere Reformprojekte vornimmt, um zu beweisen, dass sie Österreich für die kommende, womöglich ungemütliche Zukunft bestmöglich aufstellen kann.