Nationalratssitzung LIVE 27.04.2016 Kathrin Nachbaur

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Obwohl Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat, wird von der Regierung immer noch mehr ausgegeben als eingenommen. Einige Ausgaben sind in der heutigen Zeit dennoch dringend notwendig. Kathrin Nachbaur begrüßt in ihrer aktuellsten Rede vor dem Nationalrat die Investitionen in Bundesheer und Polizei, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit und der Hilfe vor Ort. Unnötige Kosten entstehen durch verschleppte Reformen und die Regulierungswut der Gesetzgeber. Anstatt dass österreichische KMUs gestärkt werden, werden diese auch noch regelmäßig von Arbeitsinspektoren mit realitätsfremden Auflagen schikaniert. Ohne Strukturreformen wird es so nicht weitergehen, warnt Kathrin Nachbaur.

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Migration macht Politik mobil

Wer an die Vorsehung glaubt, kann es als Beleg deuten. Wann die Weltwanderungsbewegung ihr Ende findet und ob überhaupt, weiß ich nicht. Dass sie uns in Mittel- und Nordeuropa viel mehr kosten wird, als wir uns heute vorstellen können, ist so sicher wie das Amen im Gebet. Geld wird dabei das Allerwenigste sein, die politische Spaltung der Gesellschaften für lange Zeit das Teuerste.

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Linke Tasche, rechte Tasche

Wer einen Blick auf die von Parteien und Sozialpartnern am heutigen 1. Jänner 2016 veröffentlichten Presseaussendungen wirft, den beschleicht das Gefühl, dass sich in Österreich auch 2016 nicht viel ändern wird. Die SPÖ bejubelt eine Steuerreform, deren Gegenfinanzierung auf mehr als wackeligen Beinen steht. Warum man allerdings überhaupt eine Gegenfinanzierung für Steuersenkungen benötigt, wird gerne verschwiegen. Der Staat müsste sonst nämlich bei sich selbst oder den ausgelagerten Institutionen und Gebietskörperschaften sparen. Geht schwer.

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Ein Neujahrsvorsatz für 2016 – weg mit der Überregulierung!

Gestern war überall zu lesen, dass in unserem Land die pessimistischste Stimmung seit langem herrscht. Es mag wenig verwundern, dass die Unternehmer negativ gestimmt sind, angesichts der Überregulierung und der hohen Besteuerung, und jetzt hat sich die negative Stimmung offenbar auf die Arbeitnehmer übertragen – angesichts der Rekordarbeitslosigkeit auch wenig überraschend.

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