Bis heute kann sich jeder sehr kreativ ausmalen, was der neue Bundeskanzler unter dem angekündigten New Deal versteht. Mangels konkret bekannter Pläne bleibt viel Interpretationsspielraum. Diesen nützt nun Universalminister Stöger nun für seine Interpretation:

Nämlich scheint er viel davon zu halten, den Markt abzuschaffen. Zumindest was Bankomatgebühren anlangt. Dieses links-populistische Thema eignet sich ja hervorragend für politisches Kleingeld. Wo sind die Zeiten, in welchen Private selbst entscheiden können, ob und wieviel sie für Dienstleistungen verlangen? Wie kommt der Staat dazu per Gesetz zu reglementieren, dass eine Dienstleistung gratis sein muss?

Einen Bankomaten aufzustellen und zu betreiben kostet rund 300,000 Euro. Wie kommt unser Sozialminister auf die Idee, dass dieses Service weiterhin geboten werden muss und das jedenfalls gratis für die Kunden? Wobei gratis ist so gut wie nie was im Leben, Banken und alle anderen Dienstleister müssen immer einen Gewinn machen. Sonst können sie zusperren und ihre Mitarbeiter freisetzen. Am Ende des Tages zahlen immer die Kunden. Und im schlechtesten Fall die Steuerzahler – siehe Hypo Alpe Adria.

Ich würde mir sehr wünschen, dass sich unser Sozialminister genauso leidenschaftlich mit der Rekordarbeitslosigkeit auseinandersetzt, mit dem nahezu unreformierten Pensionssystem oder mit dem Thema Mindestsicherung. Diese ist ja in unserem Land besonders großzügig ausgestaltet, viele meinen angesichts der enormen Migration zu großzügig. Langfristig wird sich unser Sozialstaat nicht finanzieren lassen, weil immer mehr Menschen kommen, die aus dem System herausnehmen und die Zahl der geduldigen Systemeinzahler verständlicherweise sinken wird.