Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission fehl am Platz ist, dann hat er ihn selbst mit dem „Weißbuch“ zur Zukunft der EU geliefert, das er vor einer Woche dem EU-Parlament vorgelegt hat.  Es enthält fünf „Szenarien“ zur Zukunft der Union bis zum Jahr 2025. Sie reichen von „Weiter so wie bisher“ bis zu „Viel mehr gemeinsames Handeln“.

In Rom wird ein Sondergipfel zu 60 Jahre Römische Verträge stattfinden, welche den Grundstein für die heutige EU legten. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien wollen eine Erklärung über die Ausrichtung der EU in den kommenden zehn Jahren verabschieden. Junckers Diskussionspapier soll in die Vorbereitung des Gipfels „einfließen“ – mehr nicht und zu mehr ist es auch nicht brauchbar, denn es ist ein zufällig zusammengestoppelter  Katalog von Beliebigkeiten.

Es ist ein Offenbarungseid über den Zustand der Union und  das gespenstische Szenario einer politischen Willenlosigkeit an der  Spitze der Gemeinschaft. Dabei war es Juncker, der, gesteuert von seinem deutschen Kabinettschef, bis vor Kurzem eine „politische Kommission“ führen wollte.  Es war die Anmaßung einer Rolle, die kein EU-Vertrag jemals der Kommission geben wollte. Jetzt spielt derselbe Juncker den unabhängigen Makler, der verschiedene Modelle vorlegt, aus denen die Regierungschefs auswählen sollen. Als ob man so aus der tiefen Identitätskrise der Gemeinschaft herausfinden könnte.

In der Erklärung von Rom dürfte jedenfalls ein Europa der „verschiedenen Geschwindigkeiten“ genannt werden,  das  auch in Junckers Szenarien vorkommt. Dafür hat sich auch Angela Merkel  ausgesprochen. Jeder  EU-Staat könnte dann entscheiden, an welchen Vertiefungen der Gemeinschaft er teilnehmen  will.  Das ist aber nicht mehr als eine wohlfeile Formel, denn es gibt  jetzt schon solche abgestuften Mitgliedschaften;  so nehmen etwa nicht alle Staaten am Schengen-System und an der Zusammenarbeit im Justizbereich teil.

Dänemark ist der EU nur beigetreten unter der Voraussetzung, dass  Landesverteidigung, Staatsangehörigkeitsrechts, Währungspolitik, Polizei und Rechtsprechung  ausgeklammert bleiben. Jede Einschränkung dieser vier sogenannten „Opt-outs“ erfordert seitdem eine Volksabstimmung. Ein Referendum dieser Art gab es bereits: 1992 verweigerten sich die Dänen dem Beitritt zur Währungsunion. Umgekehrt gibt es EU-Politik, an der etwa Norwegen oder die Schweiz teilnehmen. Was soll also die Beteuerung der verschiedenen Geschwindigkeiten? Die  Entscheidungsfindung auf verschiedenen Ebenen würde Europa noch undurchschaubarer und unverständlicher machen würde. Die Rechte der EU-Bürger würden davon abhängen, welcher Gruppe ihre Staaten angehören.

Ein Kapitel in Junckers Katalog nennt sich allen Ernstes „Weniger machen, aber effizienter handeln“. Als ob es dazu eine Alternative gäbe und das nicht eine blanke Selbstverständlichkeit sein müsste. Trotzdem ist hier eine künftige Struktur von EU zu sehen: Sie würde sich auf wenige Bereiche konzentrieren: Diese wären die Förderung technologischer Innovationen, Sicherheit, Grenzschutz und Verteidigung. Aus Regionalförderung, Gesundheit, Beschäftigung und Sozialpolitik sollte sich die EU zurückziehen und das wieder den den Mitgliedstaaten überlassen. Aus Sicht der Kommission kann dies bedeuten, dass die EU in den noch bei ihr liegenden Bereichen schneller handeln kann.  Dass „Einwanderung“ zu den EU-Aufgaben gezählt wird, ist unsinnig. Nach der Erfahrungen der letzten beiden Jahre wird kein vernünftiger Staat eine Einwanderungspolitik nach dem Muster Österreichs oder Deutschlands haben wollen.

Juncker kann nicht glauben, dass seine Aufzählung halb durchdachter und bruchstückhafter „Modelle“ dazu geeignet ist, die wirklichen Probleme der EU zu lösen: Dass der Euro in einer Krise ist seit er  existiert und zum Totengräber der EU werden könnte, erwähnt er nicht einmal. Wozu etwa eine für weniger zuständige, dafür aber effizientere EU noch ein Parlament braucht, ist ihm auch keinen Gedanken wert.

Man kann nur hoffen, dass den Regierungschefs zur Rettung – und um nicht weniger geht es – der EU mehr einfällt, als dem Kommissionspräsidenten samt seiner Riesenorganisation.