Kathrin Nachbaur ungebremst im Kampf gegen die Bürokratie

„Vurschrift is Vurschrift“ Amtsrat Helfried spricht mit Kathrin Nachbaur über ihre Arbeit im Parlament als Deregulierungsbeauftragte und ihren Kampf gegen absurde Vorschriften.

“Jede gefühlte Schikane hat eine gesetzliche Grundlage, das heißt, hier müssen wir schon die Gesetzgebung hinterfragen, besonders auf EU Ebene!“, so Kathrin Nachbaur. „Auch bei den Verwaltungsstrafen bzw Strafrahmen fehlt teils komplett das Augenmass.“ Hier einige Beispiele:

Die EU Kennzeichnungsverordnung schreibt eine gewisse Schriftgröße für die Inhaltsstoffe auf Verpackungen vor. Diese haben beispielsweise auf einem Lippenstift gar nicht Platz! Strafen bis zu 20.000 Euro drohen!

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Wenn ein Autofahrer in einem Feinstaubgebiet zu schnell fährt, wird nicht nur eine Strafe nach der Strassenverkehrsordnung verhängt, sondern auch nach dem IG-L.

Wenn ein Unternehmer sich in der Lohnverrechnung vertut und er beispielsweise 20 Mitarbeiter beschäftigt, muss er 20 Mal diese Strafe bezahlen!

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Das Grundproblem ortet Kathrin Nachbaur darin, dass viel zu viele praxisferne Politiker und Beamte Gesetze texten und beschliessen, die immer im geschützen Bereich waren und noch nie einen Betrieb von innen gesehen haben. Insbesondere auf EU Ebene.

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