Copyright: ÖVP, Fotograf: Jakob Glaser

Kurz, die Kindergärten und das Mittelmeer

Darf ein Politiker über ein Problem reden, für das er zwar auch, aber nicht allein zuständig ist? Darf er Missstände als solche bezeichnen, ohne sofort Abhilfe schaffen zu können? Darf er Vorschläge machen, die er nicht allein und nicht sofort verwirklichen kann? Darf er mögliche Lösungen offerieren, ohne gleich alle Details parat zu haben? Darf er nach einer Zeitlang daran erinnern, dass es das Problem  immer noch gibt?

 Nein, darf er nicht, wenn er Sebastian Kurz heißt.

Und der  muss  auch die Haftung für Versäumnisse anderer übernehmen, etwa im Fall der  islamischen Kindergärten für die Gemeinde Wien. Und wenn er vom „Schließen“ der Mittelmeerroute redet, wird er – Gipfel der Absurdität – gefragt, warum er nicht auch den Bundesrat schließen und die Länder abschaffen wolle. Man muss kein Wahrsager sein, um vorherzusehen, dass die „Mittelmeerroute“ dennoch eher früher als später geschlossen werden wird. Wenn manche sich am Wort festkrallen und meinen, man könne „ein Meer nicht absperren“,  ist das nicht mehr als ein verbaler Gag. „Schließen“ der Route heißt im Mittelmeer natürlich etwas anderes als am Balkan, wo man Zäune errichten und Grenzkontrollen einführen kann. Die „Route“ findet sich auch nicht im ÖAMTC-Routenplaner.

 EU-Praxis beenden

Zunächst einmal bedeutet es, die  EU-Praxis zu beenden, Migranten vor der libyschen Küste durch eines der vierzehn Schiffe von NGOs unmittelbar von den Schleppern zu übernehmen und sie dann auf einem der 30 Schiffe der EU-Aktionen Sophia und Triton nach Italien zu bringen, womit sie ein „Ticket nach Europa“ gelöst haben. Das wird dann “Rettung“ bezeichnet und „ermöglicht erst das Geschäft der Schlepper“ wie es in einem vom Präsidenten der EU-Kommission beauftragten Bericht einer Strategiegruppe heißt. Oder schonungsloser: Die EU macht sich zum Komplizen der Schlepper. Selbstverständlich ist mit dieser Armada, zu der auch  Flugzeuge und Hubschrauber gehören, die lückenlose Kontrolle des Meeres zwischen Nordafrika und Italien möglich und zwar auf einer großen Breite zwischen Algerien und Ägypten.

Kein funktionierender Staat und kein Willen zur Übernahme

Ein beliebtes Argument dagegen lautet, man könne die Migranten nicht nach Libyen oder Ägypten zurückbringen, weil es in dem einen Land keinen funktionierenden Staat und im anderen keinen Willen zur Übernahme gebe. Das hat man noch nicht wirklich ausprobiert. In beiden Ländern wird es weniger auf das Geld ankommen, das man zahlen wird müssen, als auf politisches Entgegenkommen und Respekt, den die Maghreb-Länder von Europa kaum je erfahren haben.

 Auffanglager in Afrika

Längst weiß man auch schon in Brüssel, dass die unumgänglichen Auffanglager in Afrika nicht an der Küste zu Europa stehen müssen, sondern im Süden der Sahara. Wenn es jemand mit viel Geld und Glück durch ein Dutzend Länder bis an die Gestade des Mittelmeers gebracht hat, wird er nichts mehr anderes wollen und können, als nach Europa zu kommen. Deshalb haben Deutschland und Frankreich Vorposten künftiger Bewerbungsstätten für Migranten in Agadez in Niger errichtet, dem großen Umschlagplatz für Migranten vor der Durchquerung der Sahara.

Italienische Flüchtlingslager in Konkurrenz mit Willkommen-Szenen am Bahnhof Wien

Den potentiellen Migranten muss man noch bevor sie ihre Heimat verlassen, klarzumachen versuchen, dass sie keine Chance haben, illegal nach Europa zu kommen und wenn es ihnen vielleicht doch gelungen ist, sie mit dem ersten Flieger zurückgeschickt werden. Die Instrumente dafür sind genau dieselben, die ihnen jetzt helfen, sich bis zum Mittelmeer und dann zu den Südküsten Europas durchzuschlagen, nämlich Smartphones, Internet und soziale Medien. Wo ihnen jetzt weisgemacht wird, dass sie in Europa gern gesehen sind und sie hier ein gutes Leben mit Arbeit und Wohlstand erwartet, muss ihnen mitgeteilt werden, welches Schicksal die allermeisten zu gewärtigen haben. Bilder aus Calais oder italienischen Flüchtlingslagern müssen in Konkurrenz treten mit schönfärberischen Willkommen-Szenen an Bahnhöfen in München oder Wien.