Kathrin Nachbaur weist in der Rede zur Dringlichen Anfrage der Grünen an den Bundeskanzler „betreffend der Handlungslegitimation der Bundesregierung zu den Abkommen CETA, TTIP und TISA“ auf die wichtigen Unterschiede zwischen CETA und TTIP hin und zeigt auf, warum die beiden Abkommen nicht in einen Topf geworfen werden sollten. Außerdem zeigt sie auf, wie Handelsabkommen mit dem Sozialstaat in Verbindung stehen und warum man sich entweder für offenen Grenzen oder einen funktionierenden Sozialstaat entscheiden muss.
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CETA – Auf welcher Seite stehen wir?
Die aktuelle Diskussion das Freihandelsabkommen CETA hat Einzug bei regionalen Stammtischen genommen und wird nun auch für parteipolitische Zwecke ausgeschlachtet. Zwischen Befürwortern und Gegnern hat sich eine Hysterie entwickelt, was zu einer Polarisierung und Zuspitzung dieses Themas geführt hat.
völlständig lesenEuropa ohne Schengen und die Folgen
Stellen Sie sich vor, Sie kommen aus dem „Schengen“-Staat Norwegen am Flughafen in Schwechat an. Ohne kontrolliert zu werden gehen Sie zur Gepäcksausgabe. Dort treffen Sie einen Bekannten, der gerade aus dem Nicht-Schengen-Land Rumänien angekommen ist. Er war durch eine Kontrolle gegangen, bei der er seinen Reisepass in einen Schalter hineinschieben musste, was ihn eigentlich nicht sehr gestört hatte.
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