Der Front National will, dass Frankreich die Grenzen schließt und die Einfuhrzölle erhöht, die Rente mit 60 einführt, Gewinne verstaatlicht und die Staatsverschuldung massiv erhöht. Wie sehr solche Programme nach den gängigen Vorstellungen rechts und links zugleich sind, lässt sich auch bei anderen Parteien in allen EU-Ländern beobachten. Es ist aber nicht das Programm, das Martine Le Pen und Heinz-Christian Strache Wahlen gewinnen lässt. Die Wähler wenden sich aus demselben Grund in so großer Zahl Parteien zu, die von den Medien wie diese beiden Rechtsaußen eingeordnet werden oder Linksaußen wie Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien: aus Unzufriedenheit mit denen, die sie regieren.
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Migration macht müde Westler munter
„Nur Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und nicht die Politik – diese ist jedoch für verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen verantwortlich.“ Dieser Hinweis von Georg Kapsch zeigt, in welcher Sackgasse der Zeitgeist steckt. Das bringt mich zu einem Blick zurück und nach vorn. Seit Mitte der 1960er Jahre muss der Staat im angeblich kapitalistischen Westen für ein beständiges Wirtschaftswachstum sorgen – und zwar durch Staatsverschuldung, wie es der britische Ökonom John Maynard Keynes skizziert hatte. Daran glauben die Regierungen in Wien seit Bruno Kreisky und in Deutschland seit Karl Schiller. Weltweit wurde schick, Keynesianer zu sein. Bereits nach 10 Jahren explodierten die öffentlichen Schulden bis über 80 Prozent.
völlständig lesenFrauen können und Männer verweiblichen
„Frauen können, wenn sie wollen – das beweisen ja übrigens Millionen Frauen jeden Tag, aber die Mehrheit will gar nicht dorthin, wohin die Männer marschieren“, schreibt Birgit Kelle, die sich nicht scheut, den Gläubigen der Gleichberechtigung durch staatliche Verordnung zu widersprechen.
völlständig lesenVerbrauch besteuern statt Leistung bestrafen
Wie kann sozial in die Wirtschaft investiert werden, fragt Erhard Busek und antwortet: „Durch mehr produktive Arbeit, durch weniger Verwaltung, weniger öffentliche und mehr Sozialleistungen von unten aus Eigeninitiative.“ Die größtmögliche soziale Innovation, behaupte ich, ist der Umstieg von der Besteuerung der Einkommen auf die Besteuerung der Ausgaben.
völlständig lesenTolerant oder nicht
Wer hat den Sager gehört? Alle. Keine Toleranz den Intoleranten. Und wer hat darüber einen Moment lang nachgedacht? Niemand. Nachdenken vor dem Nachsprechen ist aber immer besser.
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