Migration macht müde Westler munter

„Nur Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und nicht die Politik – diese ist jedoch für verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen verantwortlich.“ Dieser Hinweis von Georg Kapsch zeigt, in welcher Sackgasse der Zeitgeist steckt. Das bringt mich zu einem Blick zurück und nach vorn. Seit Mitte der 1960er Jahre muss der Staat im angeblich kapitalistischen Westen für ein beständiges Wirtschaftswachstum sorgen – und zwar durch Staatsverschuldung, wie es der britische Ökonom John Maynard Keynes skizziert hatte. Daran glauben die Regierungen in Wien seit Bruno Kreisky und in Deutschland seit Karl Schiller. Weltweit wurde schick, Keynesianer zu sein. Bereits nach 10 Jahren explodierten die öffentlichen Schulden bis über 80 Prozent.

Das mündete in weniger Wachstum und viel Arbeitslosigkeit. Das Gegenteil als Ergebnis des Gewollten führte aber nicht zur Korrektur der Politik, sondern nur zu noch mehr Staatsausgaben und Schulden: mit unwesentlichen Varianten die Geschichte alle westlichen Länder. Spätestens ab  2002 ist klar, dass nur die Schulden selbst wachsen, aber kein nachhaltiges Wachstum erzeugen.

DIE ZINSEN LIEGEN BEI NULL, DIE INSTRUMENTE SIND STUMPF

Statt dem staatlich machbaren Wachstumsfetisch abzuschwören, wird seitdem die Geldpolitik für das staatliche Management von Wirtschaftswachstum instrumentalisiert: Der Geldwert ist nicht mehr Ziel der amerikanischen Notenbank Fed und der Europäischen Zentralbank (EZB), sondern Wachstumsförderung und Inflation als vermeintliches Mittel zur Wachstumssteigerung. Davon lassen die Zentralbanker nicht ab, obwohl  sie damit ganz genau so wie die Verschuldungspolitik der 1990er Jahre die Grenzen ihrer – die Probleme nur aufschiebenden – Wirksamkeit erreicht hat: Die Zinsen liegen bei null, die Instrumente sind stumpf.

Diese aktuellen Wirtschaftszahlen müssen Kundige entsetzen.  Die Federal Reserve, die Bank of Japan, die Bank of England, die Bank of China und die EZB haben nach dem Scheitern der uferlosen Fiskalpolitik die Wachstums-Arbeit übernommen – im Auftrag der gescheiterten politischen Institutionen. Ludwig Erhard würde heute zu neuer Bescheidenheit aufrufen und uns erklären, warum staatlich produziertes Wachstum nicht nachhaltig sein kann. Nachhaltig sind nur die Schulden und die Folgen der problematischen Geldpolitik.

Erhard, den viele schon wegen der Zigarre mit ihrem Klischee von Kapitalisten gleichsetzen, wusste, dass Wachstum nicht alles ist. Er lehnte Wirtschaftswachstum als absolutes, erst recht als staatliches Ziel ab: Jeder Einzelne soll entscheiden, ob er mehr arbeiten will oder weniger. Wozu künstlich Wachstum erzeugen, wenn die Leute mehr Freizeit wollen oder andere Prioritäten im Leben setzen?

WACHSTUM BRINGT WOHLSTAND FÜR ALLE NUR ALS ERGEBNIS DES FREIEN, UNBEHINDERTEN WIRTSCHAFTENS VON UNTERNEHMERN UND PRIVATEN IM WETTBEWERB VON IDEEN UND ZIELEN.

Dass dieser Wettbewerb nach fairen Regeln abläuft, ist legitimer Gegenstand der politischen Ordnung einer freien Gesellschaft – nicht mehr und nicht weniger. Wir haben also noch eine große Entsorgungsaufgabe im staatlichen und halbstaatlichen Regulierungsdschungel. Bis vor kurzem dachte ich: Lässt sich dieser rasende Stillstand in der Politik überall in Europa überhaupt in Bewegung setzen? Jetzt weiß ich, die Massenmigration als Folge der schreienden Zustände in den Ländern, wo der Islam sich gegen sein politisches Ende stemmt, legt die hausgemachten Probleme des Westens gnadenlos offen. Nur durch ihre Lösung wird der Westen mit Migration und Terror fertig. Auf unsere verfetteten Staaten wartet eine radikale Fitnesskur: Und die erzwingt eine neue Politik.