Vor einer Woche haben sie uns noch zerknirscht versprochen, sie hätten „verstanden“. Jetzt würden sie ernsthaft arbeiten und regieren. Aber bei der ersten Gelegenheit fallen sie schon wieder in den alten Trott des Populismus, der dumm-dreisten Agitation und im Falle der ÖVP der Feigheit: „Österreich hat eine eindeutige Meinung, dafür brauche ich keine Volksabstimmung“ erklärt Werner Faymann zum TTIP-Abkommen. Das sagt einer, der bei der Bundespräsidentenwahl gerade eine Volksabstimmung der etwas anderen Art krachend verloren hat. Und der angeblich wirtschaftsliberale Rudolf Mitterlehner murmelt etwas von „unsere Standards nicht verwässern“.
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Baufällig
„Das Pensionssystem ist so wie es jetzt organisiert ist, in Wahrheit unfinanzierbar geworden“, sagt Kathrin Nachbaur. Warum das aus den gleichen Gründen für Deutschlands Rentensystem gilt, haben unterschiedliche Experten am laufenden Band vorgerechnet. Aber Politik wie Sozialbürokratie, Kammern, Gewerkschaften und Unternehmerverbände, und alle samt der zugewandten Presse halten am alten System starrköpfig fest.
völlständig lesenDie Selbst-Isolierung von Berlin und Wien ist alles andere als splendid
Das passiert nicht jeden Tag. Die New York Times fordert die deutsche Kanzlerin zum Rücktritt auf. Der jüngste Kolumnist der renommiertesten Tageszeitung der Welt, Ross Douthat, sagt: „Angela Merkel must go — so that her country, and the continent it bestrides, can avoid paying too high a price for her high-minded folly.” In meinen Worten: Merkel muss gehen, damit ihr Land und Europa bleiben können, und keinen viel zu hohen Preis für ihre gut gemeinte Torheit zahlen müssen.
völlständig lesenNein, Herr Sozialminister, es ist nicht eh alles ok
Sozialminister Hundsdorfer meint im Parlament, die österreichische Wirtschaft sei „nicht so schlecht beinander“, schließlich gäbe es weniger Insolvenzen. Mag sein, dass es weniger Insolvenzen gibt, aber was er wohl nicht bedacht hat, ist, dass immer mehr Menschen ihren Gewerbeschein zurücklegen oder ruhend stellen, weil es sich einfach nicht mehr ausgeht.
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