Baufällig

„Das Pensionssystem ist so wie es jetzt organisiert ist, in Wahrheit unfinanzierbar geworden“, sagt Kathrin Nachbaur. Warum das aus den gleichen Gründen für Deutschlands Rentensystem gilt, haben unterschiedliche Experten am laufenden Band vorgerechnet. Aber Politik wie Sozialbürokratie, Kammern, Gewerkschaften und Unternehmerverbände, und alle samt der zugewandten Presse halten am alten System starrköpfig fest.

DIE REPARATUR DES BESTEHENDEN

Lieber stecken sie immer neue Millionen, die sich zu Milliarden summieren, in die Reparatur des Bestehenden, als sich an intelligente Alternativen heranzuwagen. Die Sozialsysteme gleichen Kleidern, die für andere Größen als heute geschneidert wurden. Aber statt neue Kleider zu machen, werden sie mit neuen Zwickeln geweitet,  geflickt, gestreckt, und drohen doch bald wieder zu zerreißen. Die Türen in alten Häusern sind so niedrig, dass sich der heutige Mensch bücken muss, um nicht gegen den Türstock zu knallen. Die Türe höher machen, hilft nicht, denn drinnen stößt man trotzdem an die Decke, kann sich nur gebückt fortbewegen. So ist das in unserer Wirtschafts- und Sozialwelt.

Damit geht einher, dass in den Tintenburgen der staatlichen und halbstaatlichen Bürokratien die Einhaltung der Arbeitszeiten, Feiertage und sonstigen Vorschriften wichtiger geworden ist als die Bürger, die Versicherten, die Kranken, die Pensionisten und so weiter. Die Bürokratien sind für die Bürokraten da. Jeder konsequente Gedanke an Reform und Neubau gefährdet in ihrem Verständnis  und dem ihrer Interessenvertreter ihre sicheren Arbeitsplätze.

NUR DIE PENSIONEN DER STAATLICHEN BEDIENSTETEN SIND SICHER

Wir nähern uns dem Zeitpunkt, zu dem nur noch die breite Masse der Pensionen der staatlichen und halbstaatlichen Bediensteten erlauben wird, seinen Lebensstandard im Alter halbwegs zu halten. Die gesellschaftliche Spaltung, die das heraufbeschwören muss, kann sich jeder ausmalen. Es braucht wirklich keine Phantasie, um solchen sozialen Sprengstoff förmlich zu riechen.

Gleichzeitig nimmt in Österreich die Arbeitslosigkeit zu, weil die Wirtschaft noch mehr behindert wird als in Deutschland, ohne dass daraus mehr Soziales entstünde. Die Wirtschaft aus den Fesseln politischer Eingriffe befreien, vorwärts zurück zur Ordnung des Wirtschaftens wie bei Ludwig Erhards Sozialer Marktwirtschaft und damit auch für das Soziale zu neuen Lösungen, die der veränderten Arbeits-Wirklichkeit entsprechen. Intelligente Politik ist sozialer. Tabus sind unintelligent. So einfach ist das.

KLUGE POLITIK IN WIEN WIE IN BERLIN SOLLTE HANDELN, BEVOR DER SOZIALE FLICKEN-ANZUG AUS ALLEN NÄHTEN PLATZT.

Bis vor kurzem sah ich nicht, mit welchem Hebel sich das anpacken lassen könnte, wo wir doch nach dem bekannten Satz von Ralf Dahrendorf alle Sozialdemokraten geworden sind, also der Sozialstaat, wie er in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts gewachsen ist, von keiner politischen Kraft von Bedeutung infrage gestellt wird. Jetzt kommen mit der großen Einwanderungswelle in den nächsten zehn Jahren so viele hinzu, die zusätzlich im Sozialgebäude Platz finden müssen, dass weitere Reparatur und Flickschusterei nicht mehr geht. Kluge Politik in Wien wie in Berlin sollte handeln, bevor der soziale Flicken-Anzug aus allen Nähten platzt und der Wirtschaft im Korsett überflüssiger Regelungsdichte noch mehr die Luft ausgeht.

Die natürliche Entwicklung eines baufälligen Gebäudes ist sein Einsturz. Neubau ist angesagt, bevor das politisch krachend passiert.