Sozialminister Hundsdorfer meint im Parlament, die österreichische Wirtschaft sei „nicht so schlecht beinander“, schließlich gäbe es weniger Insolvenzen. Mag sein, dass es weniger Insolvenzen gibt, aber was er wohl nicht bedacht hat, ist, dass immer mehr Menschen ihren Gewerbeschein zurücklegen oder ruhend stellen, weil es sich einfach nicht mehr ausgeht.
Auch baut jeder fünfte Unternehmer Mitarbeiter ab. Nachdem nämlich alle Steuern und Abgaben bezahlt sind und man sich dann ausführlich mit der teils schikanösen Bürokratie beschäftigt hat, anstatt sich um Kunden kümmern zu können, bleibt oft einfach nichts mehr übrig und die Betroffenen werfen nicht selten das Handtuch.
Ich habe in den letzten Tagen viele Zuschriften in diesem Sinne bekommen und wenn ich dann vom Sozialminister höre, dass es der Wirtschaft „eh gut“ geht, frage ich mich, ob er in seinem sicher dichten Arbeitsprogramm auch Betriebsbesuche absolviert…schaden würde ihm das nicht.
Vor ungefähr vier Wochen habe ich einen Vortrag der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Hannelore Kraft, gehört, die erzählt hat, dass sie im Sommer an die 200 Betriebe in ihrem Bundesland besucht hat. Sie hat Verständnis für die Bedürfnisse der Wirtschaft, was sich auch in den Zahlen wiederspiegelt: Mit rund 625 Milliarden Euro erwirtschaftet NRW 21,5 Prozent des deutschen BIP und liegt damit deutlich an der Spitze aller Bundesländer.
ES GIBT ALSO DURCHAUS SOZIALDEMOKRATEN, DIE EINEN PRAGMATISCHEN ZUGANG HABEN UND SICH NICHT – SO WIE DAS LEIDER REGELMÄßIG IN ÖSTERREICH DER FALL IST – FAST AUSSCHLIESSLICH AUF DIE IDEOLOGIE-GETRIEBENE UMVERTEILUNGSDEBATTE KONZENTRIEREN.
Ein Umdenken wäre hier angebracht. Unser Land braucht keinen Klassenkampf, sondern vernünftige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, damit die Unternehmer wieder atmen, und in Folge wieder verdienen und Leute einstellen können.