Nicht nur die österreichische Bundesregierung bevorzugt mit der „Bankensteuer Neu“ spekulierende Investmentbanken gegenüber Geschäftsbanken, die dem eigentlichen Bank Geschäft nachgehen, nämlich Einlagen einsammeln und Kredite vergeben, sondern auch die EU stellt sich klar auf die Seite der Spekulanten.
Sowohl EU Kommission als auch EU Parlament hatten nämlich zunächst, als Reaktion auf die Finanzkrise, in Richtung eines Eigenhandelverbots hingewirkt. Beim Eigenhandel arbeiten Banken mit verschiedenen Finanzinstrumenten, wie Derivaten, auf eigene Rechnung und nicht auf Rechnung ihrer Kunden, mit dem Ziel, durch Spekulationen das möglicherweise schleppende Kundengeschäft aufzubessern.
Gerade diese Finanzinstrumente haben den großen Finanzcrash 2008 maßgeblich mitausgelöst und die Steuerzahler mussten etliche in Schieflage geratene Großbanken retten, die sonst das gesamte Finanzsystem ins Wanken gebracht hätten.
DIE EUROPÄISCHEN GROSSBANKEN HABEN SICH OFFENBAR WIEDER EINMAL DURCHGESETZT
Gerade vollzieht die EU hier in aller Stille eine Kehrtwende und will den Banken diese Zockergeschäfte offenbar doch wieder erlauben. Die lettische EU Präsidentschaft hat unlängst vorgeschlagen, die vorgesehenen Regeln wieder aufzuweichen und den Eigenhandel nicht ganz zu verbieten, sondern nur vom Kundengeschäft zu trennen. Die europäischen Großbanken haben sich offenbar wieder einmal durchgesetzt.
Damit werden alle Versprechungen aus der Finanzkrise gebrochen. Es wird interessant zu beobachten, wie sich die österreichischen EU-Parlamentarier von SPÖ und ÖVP verhalten werden: Eine weitere Banken-Krise, die durch die Zulassung der Zockerei leicht möglich ist, kann sich Österreich jedenfalls nicht leisten.