Wolfgang Eder hat wieder einmal ausgesprochen, was sich viele Unternehmer dieses Landes denken und was zweifelsohne Sache ist: Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich sinkt kontinuierlich. „Faktum sei, dass in der momentanen Situation die Lohnkostensteigerungen die Produktivitätssteigerungen deutlich übersteigen.“, sagt der Voest Alpine Chef.
Arbeiten ist hierzulande also einfach zu teuer. Für den Arbeitgeber und für den Arbeitnehmer. Die Abgabenlast ist schlicht zu hoch, aber der gefräßige Staat hat an den Rekordsteuereinnahmen noch nicht genug. In den zutreffenden Worten des Finanzministers: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Gleichzeitig sehen wir nicht zuletzt im laufenden Weihnachtsgeschäft, dass unsere heimischen Firmen durch den online Handel gewaltig unter Druck kommen. Die Welt ist global geworden, es gibt heute digitale Geschäftsmodelle, die hier weder einen Euro Steuern zahlen, noch hier Arbeitsplätze schaffen oder sonst irgendwas zur Wertschöpfung in unserem Land beitragen. Im Gegenteil – unsere heimischen Firmen, die sich neben der hohen Steuerlast mit einer teils schikanösen Bürokratie herumschlagen müssen, verzeichnen teils ordentliche Geschäftsrückgänge, weil online Händler den Konsumenten billiger anbieten können.
FÜR DIE ONLINE HÄNDLER GELTEN DIE VIELEN AUFLAGEN, VORSCHRIFTEN UND INSBESONDERE DIE HEIMISCHEN STEUERGESETZE NATÜRLICH NICHT.
Und sie pfeifen sich auch nichts, wie Tim Cook kürzlich in der 60 Minutes Show auf CBC bemerkte: Auf die Frage von Charlie Rose, wie das mit der Steuervermeidung von Apple sei, antwortete Cook lapidar, das sei „total political crap“, also einfach völliger politischer Schwachsinn. So schwachsinnig finde ich es gar nicht, dass die großen Konzerne genauso ihre Steuern zahlen sollen, wie die kleinen Betriebe um die Ecke, die noch dazu im kommenden Jahr alles mittels Registrierkassa erledigen müssen. X-fache Verschachtelungen zur Steueroptimierung sind genauso problematisch wie Patent Boxen und Steueroasen. Wettbewerbsverzerrende digitale Multis bei uns günstig anbieten zu lassen und gleichzeitig die eigene Wirtschaft mit meterlangen Steuergesetzen, unzähligen Beauftragten und Inspektoren zu beschäftigen, erscheint mir der völlig falsche Weg zu sein.
Wir müssen die Multis in die Steuerpflicht nehmen und gleichzeitig unseren Leistungsträgern den Rücken stärken.