Der neue Sozialminister trumpfte in seinem großen TV Interview mit der Behauptung auf, dass die Pensionen sicher seien. Man müsse einfach konstant weiter viele Milliarden aus dem allgemeinen Steuertopf dazuschießen, konkret 6% vom BIP, dann hätte man kein Problem. Das Problem werden allerdings die nächsten Generationen haben, wenn der Sozialminister längst seinen Ruhestand auf Steuerzahlerkosten genießt.
Der Oberschmäh ist, dass er suggeriert, die Zuschüsse kämen aus dem BIP. Aus dem Gewinn quasi.
Dabei macht der Staat trotz Rekordeinnahmen keinen Gewinn, sondern immer nur Verluste und türmt einen Schuldenberg neben dem anderen auf. Die Pensionszuschüsse kommen also nicht aus einem erwirtschafteten Gewinn, sondern aus Steuergeldern, die der fette Staat in nie dagewesener Höhe, aus den Bürgern, insbesondere den KMU herauspresst, als wären sie Zitronen. In diesem Sinne wird fast ¼ des gesamten Budgets in Richtung Pensionen umverteilt. Dass dieses Geld dann anderswo fehlt, müsste theoretisch auch Herr Minister Stöger verstehen. Bestimmt würde ihm das beispielsweise seine rote Kollegin aus dem Bildungsministerium erklären, die dringend Geld braucht, um die Mieten für Schulgebäude zu bezahlen oder, um den zu Unterricht verbessern und zu modernisieren. Es würde aber bestimmt auch der schwarzen Familienministerin viel einfallen, was man für Familien und Frauen, möglicherweise für alleinerziehende Mütter in finanzieller Hinsicht tun könnte. Und ganz besonders gut könnte der neue Verteidigungsminister Geld brauchen, um das fast zu Tode gesparte Heer wieder einigermaßen flott zu machen.
DAS PENSIONSSYSTEM IST SO WIE ES JETZT ORGANISIERT IST, IN WAHRHEIT UNFINANZIERBAR GEWORDEN.
Das Pensionssystem ist so wie es jetzt organisiert ist, in Wahrheit unfinanzierbar geworden. Wir bleiben zum Glück länger gesund und leben länger, dennoch verbringen wir heute 3 mal so viel Zeit in der Pension als noch vor 45 Jahren. 1971 lag die durchschnittliche Dauer, die ein Österreicher in Pension verbringt bei 8 Jahren, heute liegt sie bei über 22 Jahren.
Auf Kosten der nächsten Generationen das Pensionssystem auf Dauer querzufinanzieren ist ausgesprochen ungerecht. Ein Sozialminister hätte die vordringliche Aufgabe für die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft zu sorgen. An dieser Aufgabe ist der neue Sozialminister wohl schon an seinen ersten Tagen im Amt gescheitert.