Wir haben eine halbe Million Arbeitslose und womöglich endlich eine Lösung in Sicht: alles was wir brauchen, sind strengere Gesetze, mehr Kontrolle und ein Aus für osteuropäische Billigarbeitskräfte. Ach ja, und doppelt so viele Finanzpolizisten wie jetzt.

Die sogenannte Entsenderichtlinie, die im Zusammenhang mit osteuropäischen Arbeitskräften diskutiert wird, ist tatsächlich problematisch. Einerseits ist sie sehr weit gefasst und bringt heimische Anbieter unter Preisdruck. Andererseits ist sie so eng gefasst, dass internationale Konzerne, die Projekte auf verschiedenen Standorten bearbeiten, zu viele bürokratische Anforderungen erfüllen müssen. Für Unternehmen mit dezentraler Organisation (z.B. Zentrale samt Personalbüro sitzt in Stadt A, ein Mitarbeiter aus dem Büro in Stadt B geht auf Dienstreise in Stadt C) ist das Tracking und somit die Vorab-Meldung von dienstreisenden Mitarbeitern aus administrativer Sicht nahezu unmöglich durchzuführen.

Wer schon einmal in der Privatwirtschaft gearbeitet hat, weiß: der Druck ist groß und kurzfristige Dienstreisen scheinen manchmal eher die Regel als die Ausnahme zu sein. Auch, dass die Behörden die Reisedokumente in deutscher Sprache vorgelegt bekommen müssen, ist eine bürokratische Herausforderung: Damit die Behörden nämlich die korrekte Entlohnung eines ausländischen Unternehmens, das in Österreich z.B. Bauaufträge abwickelt, beurteilen können, schreibt das Gesetz ausländischen Unternehmen vor, Lohnunterlagen in deutscher Sprache am Einsatzort bereitzuhalten.

Tatsächlich ist diese Entsenderichtlinie also nicht geglückt, aber interessant ist, dass Teile der SPÖ eine Lösung der heimischen Arbeitsplatzmisere darin sehen, die EU Binnenfreizügigkeit auszuhebeln. Also ein Stopp für osteuropäische Arbeiter bei uns! Das passt so überhaupt nicht damit zusammen, wie sie mit ihrer ursprünglichen Willkommenskultur zig tausende analphabetische Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika und den arabischen Ländern in Österreich willkommen geheißen haben.

Zu den großen europäischen Errungenschaften zählen die vier Freiheiten des Binnenmarktes. Zwei davon sind jene des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs. Als im Zuge der Osterweiterung die Freiheiten natürlich auch für die östlichen Beitrittsländer gültig wurden, hieß man unsere östlichen Nachbarn herzlich in der EU willkommen. Man wurde nicht müde zu betonen, dass die Gefahren der Ostöffnung wesentlich geringer, als die großen Chancen wären. Nachdem man nun in der Arbeiterkammer aber in der Analyse für die hohe Arbeitslosigkeit in diesem Land genau auf das Gegenteil hinweist, drehen sich sowohl unser Bundeskanzler als auch der Sozialminister in Windeseile. All jene Argumente, mit welchen die österreichische Bevölkerung zu Zeiten der Ostöffnung besänftigt wurde, werden nun über Bord geworfen – ein Stopp für die Billigarbeitskräfte aus Osteuropa muss her.

Nichts hindert einen daran gescheiter zu werden, aber es wäre schön, wenn jene, die ständig die Populisten kritisieren selbst etwas weniger populistisch agieren würden. Sich jetzt auf die teils gut ausgebildeten osteuropäischen Facharbeiter einzuschießen ist zu billig, zudem es in unserem Land noch dazu vernachlässigt wird, selbst genug qualifizierte Facharbeiter auszubilden.

Nicht die europäischen Freiheiten sind das Problem, sondern die viel zu hohen Arbeitskosten, die hohe Steuerlast und vor allem die überbordende Bürokratie machen unseren Unternehmern zu schaffen.

Schluss mit dem Populismus auf der linken Seite und her mit konstruktiven Lösungen!