Moralische Erpressung

Jetzt sind Hans Rauscher und der „Standard“ wieder in ihrem Element. Sie können ihrer liebsten Passion frönen und die FPÖ, im konkreten Fall Norbert Hofer bekämpfen und sich damit in den weltweiten Kampf „gegen Rechts“ einreihen. Auf den Meinungsseiten des Blattes erscheint ein peinlich unbeholfenes, dafür aber überlanges Anti-Hofer-Gedicht, der „liberale“ Rauscher stellt jene Politiker an den Pranger, die noch nicht für Van der Bellen unterschrieben haben und nennt sie die „Schweiger“. Man soll verstehen: „Schweigekanzler“ wurde seinerzeit Wolfgang Schüssel genannt, um ihn abzuwerten.

Seit dem ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl wird uns eingehämmert, ein anständiger Österreicher könne niemand anderen wählen als Alexander Van der Bellen. „Moralische Erpressung“ nannte das der kluge Kommentator Rudolf Mitlöhner in der Furche einmal. Angesichts dieser Erpressung dürften sich manche sagen: „Jetzt erst recht Hofer“. Andere, die Van der Bellen aus welchen Gründen immer wählen möchten, werden sich fragen, wie sie eigentlich dazu kommen, so vereinnahmt zu werden. Van der Bellen wird sich überlegen, ob ihm da nicht ein Bärendienst erwiesen wird ebenso wie durch die Wahlempfehlung eines Jean-Claude Juncker.

WARUM SOLL EINE PARTEI FÜR DEN KANDIDATEN EINER ANDEREN PARTEI, GEGEN DEN DER EIGENEN KANDIDAT UNTERLEGEN IST, WERBUNG MACHEN?

„Die ÖVP verweigert kollektiv und individuell“, lautet Rauschers Verdikt. Was soll da heißen „verweigert“? Warum soll eine Partei für den Kandidaten einer anderen Partei, gegen den der eigene Kandidat unterlegen ist, Werbung machen? Dasselbe gilt für Irmgard Griss. Sie gibt auch keine Wahlempfehlung ab, erklärt nur, sie teile Van der Bellens positive Einstellung zur EU. Eine „seltsame Positionierung“ nennt das Rauscher. Was ist daran seltsam? Ist es eine Pflicht, für Van der Bellen zu sein? Warum soll sie sich für jemanden aussprechen, der noch vor drei Wochen ihr Konkurrent war, sie knapp geschlagen hat und gegen den sie sich für die bessere Wahl halten musste – und nebenbei auch tatsächlich gewesen ist? Vielleicht hat Griss in den paar Wochen, in denen sie Politik macht, mehr davon begriffen, als professionelle Beobachter in Jahrzehnten.

Aufschlussreich ist die Liste von „bürgerlichen Wählern“ und ehemaligen ÖVP-Politikern, die eine Erklärung für Van der Bellen unterschrieben haben. Es finden sich darauf einige, die es nicht weiter als zum Vizekanzler gebracht und jede Bundeswahl verloren haben, zu der sie angetreten sind. Es sind auch die bekannten ÖVP-Intriganten dabei und etliche Agrarier. Natürlich darf Erhard Busek. Das ist der, der seinerzeit für die „große Koalition ohne wenn und aber“ gewesen ist.

„BÜRGERLICHE“, INTRIGANTEN, VIZEKANZLER

Willi Molterer, ebenfalls Vizekanzler, war nach der Wahl 2002 der größte Befürworter einer schwarz-grünen Koalition. Er war bei den Verhandlungen dabei, in denen dieses Experiment an der Entscheidungsschwäche und Inkompetenz Van der Bellens gescheitert ist. Jetzt möchte er denselben Van der Bellen als Bundespräsidenten haben.

Wahrscheinlich besteht die Erklärung, warum Molterer, Busek und Josef Riegler, der auch unterzeichnet hat, nie Kanzler, sondern nur Vizekanzler worden sind, darin dass sie solche Aufrufe unterschreiben.