Die letzte Chance

Innerhalb von wenigen Wochen tauscht die SPÖ also offensichtlich die gesamte Regierungsmannschaft aus. Wir bekommen mit dem ehemaligen Bahnmanager Christian Kern einen neuen Bundeskanzler und dem Vernehmen nach wird dieser auch annähernd die gesamte Regierungsmannschaft seiner Partei austauschen.

Dies ist insofern bemerkenswert, als erstmals in der jüngeren Geschichte unserer Republik so eine umfangreiche Neubesetzung inmitten einer Legislaturperiode vollzogen wird. Man darf die berechtigte Frage stellen, wie das mit einer Demokratie und einer Legitimierung durch den Souverän, den Wähler, vereinbar ist. Aber gut, wir leben offensichtlich in besonders spannenden Zeiten und wenn es dadurch für die Wähler und Steuerzahler besser wird, wird gegen diese formal und rechtlich offensichtlich möglichen Schritte nichts einzuwenden sein.

DIE KUH DIE MAN MELKT MUSS MAN FÜTTERN

Es ist vermutlich wirklich die letzte Chance für die SPÖ und auch für die große Koalition, bevor der Wähler zur Urne schreitet und aus Protest jede angebotene Alternative wählt, um weiteren Stillstand zu verhindern.

Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass die ÖVP immerhin – nach den Flüchtlingsthemen – auf Platz 3 ihrer Forderungen an den neuen Bundeskanzler ein Maßnahmenpaket für die Wirtschaft einfordert. Immer wieder lesen wir in diesen Tagen auch das Zitat, dass man die

Wirtschaft als Kuh auch füttern muss, bevor man sie melkt.

Die Wirtschaft aber, das wird dabei mitunter vergessen, die sind wir alle, auch die Angestellten und Arbeiter, denn diese werden über Steuern und Lohnnebenkosten auch ordentlich gemolken.

WIR MÜSSEN ENDLICH ZU KLOTZEN BEGINNEN, AUCH WENN ES MACHER ZIEL- ODER WÄHLERGRUPPE WEH TUN WIRD.

Bis zur nächsten Nationalratswahl sind nur noch zwei Jahre Zeit. In diesem Zeitraum muss daher mindestens ein Großprojekt zu einer echten Verwaltungsreform in Angriff genommen werden. Es wird nicht helfen, wenn zwar lobenswert unzählige kleinere Maßnahmen umgesetzt werden, die aber unter dem Strich betrachtet keine wesentlich positiven Effekte auf die volkswirtschaftlichen Indikatoren ergeben. Die strategische Taktik mit der Umsetzung vieler kleinerer Maßnahmen hat die Regierung in den letzten Jahren schon vergeblich versucht. Das hilft nicht mehr weiter. Wir müssen endlich zu klotzen beginnen, auch wenn es mancher Ziel- oder Wählergruppe weh tun wird.

Sonst wird der Wähler bei der nächsten Wahl jede angebotene Alternative wählen.

 

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