Es ist in Anbetracht der schon seit längerer Zeit wirkenden Veränderungen und Entwicklungen kein Fehler, wenn man über die Finanzierung des Sozial- und Wohlfahrtsstaates nachdenkt. Die Lebenserwartung steigt, die Geburtenzahlen sinken, wir sollen eine durchaus beachtliche Menge an Wirtschaftsflüchtlingen und Asylanten integrieren und der wirtschaftliche Wettbewerb ist globaler geworden. Soweit die allseits bekannten Fakten.

Die SPÖ unter Bundeskanzler Christian Kern hat nun Vorschläge vorgelegt, die das mittlerweile uralte sozialistische Konzept der Maschinensteuer aus den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts – die nach eingangs vehementer Kritik nunmehr positiver formuliert als „Wertschöpfungsabgabe“ daherkommt – wiederbeleben soll.

Demnach sollen Betriebe, die personalintensiver sind, steuerlich entlastet werden und Betriebe, die weniger Personal benötigen (also mehr Maschinen benutzen) steuerlich belastet werden.

Bei näherem Hinsehen hat sich die Logik hinter dieser bereits uralten sozialistischen Idee nie wirklich erschlossen. Wir alle benutzen Maschinen und profitieren davon. Das ist der technologische Fortschritt, der letzten Endes nicht aufzuhalten sein wird. Dieser Fortschritt geht quer über nahezu alle Branchen. Selbst in der personalintensiven Bauwirtschaft wird sehr viel mit maschinellem Einsatz gearbeitet. Junge Start-Up-Unternehmen und Gründer hingegen, die wenig personal-intensiv „nur“ eine App entwickeln, und die der Bundeskanzler eigentlich fördern möchte, würden dadurch wiederum belastet.

Eine einigermaßen gerechte Definition einer „Maschinensteuer“ dürfte ein unmögliches Unterfangen sein. Vermutlich genau deshalb hat man seit mehr als 30 Jahren auch nichts mehr davon gehört, denn eigentlich ist schon der Grundgedanke falsch. Wir sollten nicht nach noch mehr Möglichkeiten suchen, Geld aus der Wirtschaft zu pressen. Zielführender wäre es, der Wirtschaft die Rahmenbedingungen zu geben, damit entweder mehr oder neuere Produkte produziert werden können. Damit steigen die Steuern für den Staat automatisch.

Daher ist es irritierend, wie einem Artikel der „Die Presse“ zu entnehmen ist, dass dieser neue SPÖ-Vorschlag für den Staat „aufkommensneutral“ sei.

Bei der an sich harmlosen Formulierung „für den Staat aufkommensneutral“ läuten beim geübten österreichischen Steuerzahler längst schon alle Alarmglocken. In der gelebten Praxis bedeutet dies nämlich, dass dem einen Unternehmer ein Euro genommen wird, der einem anderen wieder gegeben wird. Die, die sich in der Mitte befinden, weil sie vielleicht personell mittelmäßig-intensiv tätig sind, werden von dieser neuen Steuer unberührt bleiben.

Was stimmt bei diesem Konzept nicht?

Richtig: es gilt nicht für den Staat selbst. Der nimmt sich selbst großzügig aus.

Was haben wir alle von diesem Konzept?

Richtig: nichts.

Wer ist gefährdet?

Richtig: Der Unternehmer, der noch zusätzlich zur bestehenden Steuerlast eine weitere Bürde auferlegt bekommt, auch wenn in dessen Unternehmen vielleicht noch viele Angestellte oder Arbeiter tätig sind.

Mit Verlaub, aber das kann es in unseren Zeiten nicht sein: Eine reine Umverteilungsmaßnahme auf der staatlichen Einnahmenseite ohne auf der staatlichen Ausgabenseite auch nur einen Cent umzudrehen, wäre eine Chuzpe sondergleichen!

Wir dürfen verlangen, dass unser Staat ebenfalls seinen Beitrag leistet. Es würde dem Staat gut anstehen, wenn er voranginge und zuerst einen Euro bei sich selbst einspart.

Erst wenn dies geschieht, können wir über die erforderliche Überarbeitung der staatlichen und steuerlichen Strukturen reden, um die zukünftigen Herausforderungen von gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen gemeinsam zu bewältigen.

Wenn dies nicht geschieht, bleiben wir einfach nur degradierte Steuerzahler.