Die Finanzierung der Pflege ist die Kardinalsfrage

Interview mit dem steirischen Landesrat Christopher Drexler, der für Kultur, Gesundheit, Pflege und Personal zuständig ist.

 

Was ist der Vorteil von Föderalismus im Gesundheitswesen?

Der Vorteil ist der, dass es einen Wettbewerb um die bessere Lösung geben kann. Wir haben vor zwei Jahren unseren Gesundheitsplan 2035 präsentiert, wo wir ein ganzheitliches Bild von der Zukunft der Gesundheitsversorgung zeichnen wollen. Und nachdem die Steiermark Reform und Innovation in ihrer DNA hat, ist für uns der Föderalismus ein Vorteil, weil wir schneller sein können.

Kritiker aus dem Gesundheitsbereich sagen, es gibt so viele Doppelgleisigkeiten.

Die Gesetzgebung ist im Gesundheitsbereich ohnehin großteils auf Bundesebene konzentriert, aber die Verantwortung etwa für den Bereich der Krankenhäuser liegt hauptsächlich bei den Ländern. Gerade hier sind wir auf einem sehr ambitionierten Weg, weil wir uns für ein Leitspital in jeder der sieben steirischen Regionen entschieden haben. Die Vorwürfe, dass die Länder immer nur dem Kirchturmdenken verpflichtet seien, hatten natürlich früher ihre Berechtigung, so sind beispielsweise innerhalb weniger Kilometer zwei Krankenhäuser errichtet worden. Heute ist es so, dass ich zum Beispiel mit dem burgenländischen Landeshauptmann Doskozil arbeite, um das Gesundheitsangebot der Steiermark und des Burgenlandes aufeinander abzustimmen. Das gleiche haben wir schon mit den Kärntnern gemacht. Wir haben auch eine gemeinsame Gesundheitsplanungsgesellschaft, wodurch die Planungen für die Zukunft gut aufeinander abgestimmt werden können.

Heißt das kleine Spitäler zusperren und neue, größere an den neuralgischen Punkten eröffnen?

Für die Steiermark kann ich sagen, dass wir bis 2025 sieben Spitäler in ihrer angestammten Form aufgelassen haben werden. In Mariazell und Eisenerz haben wir das bereits gemacht, heuer im Juli folgt Hörgas. In Liezen haben wir ein großes Projekt, wo wir aus drei bisherigen Krankenhäusern einen neuen Standort in Stainach machen wollen. Zusätzlich wird es Gesundheits- und Facharztzentren an mehreren Standorten im Bezirk geben. Hier sind wir auf einem sehr ambitionierten Weg im Interesse der Patientinnen und Patienten. Es sind nämlich keine Sparprogramme, sondern Qualitätsprogramme. Das Entscheidende ist, dass wir die Zukunft besser bewältigen, wenn wir größere Spitäler mit größeren Abteilungen mit einem breiteren Angebot haben. Im Bezirk Liezen wird es erstmals Kinder- und Jugendheilkunde, Neurologie und eine geburtshilfliche Station mit mindestens 700 Geburten im Jahr geben.

Wird das Zusperren von Spitälern dazu führen, dass es wieder mehr Ärzte gibt, denn da werden wohl etliche freigestellt?

Wenn wir Krankenhausstandorte konzentrieren, gehen uns ja nicht die Kranken verloren, insofern brauchen wir auch die Spitalsärzte weiterhin, aber es geht um sinnvollere und qualitätsvollere Einheiten. Aber tatsächlich ist der Ärztemangel ein großes Problem. Die Spitäler suchen Ärzte, genauso wie die Sozialversicherungen für Kassenarztstellen und wir im Land für Amtsarztstellen.

Bitte erkläre mir die Logik zwischen den Studien-Zugangsbeschränkungen und dem bestehenden Ärztemangel.

Das ist eine sehr gute Frage. Wir haben als Gesundheitsreferenten der Landesregierungen schon mehrfach Beschlüsse gefasst, die den Bund auffordern, den Zugang zu den drei öffentlichen Medizinuniversitäten zu verbessern.

Die Zugangsbeschränkung ist eine Entscheidung des Bundes?

Naja, sagen wir so, es gibt gewisse Interessen an Zugangsbeschränkungen. Manche behaupten sogar, es gäbe überhaupt keinen Ärztemangel und zitieren eine OECD Studie, nach welcher wir in Österreich am zweitmeisten Mediziner pro 1000 Einwohner hätten. Allerdings führt Griechenland diese Statistik an, somit finde ich das etwas hinterfragenswert. Also ich finde jedenfalls, dass wir deutlich mehr Medizinier ausbilden müssen. Viele tausend junge Leute würden gerne Medizin studieren, haben aber nicht die Möglichkeit, weil sie an den vielleicht nicht ideal ausgeführten Eingangsprüfungen scheitern. Möglicherweise wären sie wunderbare, empathische Land- bzw. Hausärzte geworden.

Das heißt, die Landesregierung hat Interesse, dass es einen großzügigeren Zugang zum Medizinstudium gibt, der Bund wehrt sich vermutlich aus Kostengründen und die Rektoren aus Kapazitätsgründen?

Kapazitätsgründe, Kostengründe…da spielen sicher mehrere Faktoren mit. Es gibt aber eine bemerkenswerte Entwicklung, das sind die privaten Medizinuniversitäten in Österreich. Denken wir an die Paracelsus-Universität in Salzburg oder die Sigmund Freud Universität in Wien. Es gibt zu den staatlichen Universitäten Zusatzkapazitäten, allerdings sind diese für die Studierenden nicht gerade billig. Insofern habe ich schon mal die Idee präsentiert, ob wir als Land Steiermark Stipendien für Studierende an den Privatuniversitäten anbieten sollten. Im Gegenzug allerdings für eine Verpflichtung eine Zeitlang in der Steiermark zu arbeiten.

Das bringt mich gleich zu einer weiteren Frage: Eine nicht unwesentliche Anzahl von Absolventen, die das vom Steuerzahler finanzierte Studium abgeschlossen haben, geht ins besser zahlende Ausland. Gibt es hier eine Handhabe, die jungen Leute zu verpflichten?

Ich bin aus grundsätzlichen Überlegungen dagegen zu viele Hindernisse in den Weg zu räumen, wenn jemand ins Ausland gehen will. Man kann es ja nur begrüßen, wenn junge Menschen Erfahrungen im Ausland sammeln, vielleicht kommen sie ja auch wieder zurück. Und viele von jenen, die nach dem Studium nach Deutschland gehen, kommen sowieso ursprünglich aus Deutschland. Daher glaube ich, dass die Arbeitsbedingungen hier bei uns so attraktiv gestaltet werden müssen, dass die jungen Ärztinnen und Ärzte einfach gerne in Österreich bleiben wollen. Alleine die Bezahlung kann es nicht sein, denn wir haben das Gehalt der Spitalsärzte doch ziemlich angehoben…

Nachdem es aber zuerst stark gesunken ist durch die EU-Ärztearbeitszeit Vorschriften.

Das Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz basiert auf einer EU-Richtlinie, insofern müsste es in Deutschland eigentlich zu den gleichen Folgen führen.

Wobei Österreich bei der Umsetzung schon Musterschüler war…

Natürlich. Ein klassisches Beispiel für Gold Plating. Gegen warnende Stimmen – und da zähle ich mich dazu – ist man in Österreich viel weiter gegangen, als es die EU verlangt hätte. Dafür hat man aber mehr als zehn Jahre gebraucht…die Dramatik des Überstiegs war dadurch besonders stark. Das  Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz hat die Organisation und den Betrieb der Spitäler wesentlich verändert: mehr Ärzte und natürlich auch ein anderes Gehaltsschema. Jetzt gibt es aber Überlegungen, das Gesetz zu novellieren und die größten Spitzen des Gold Platings abzuschleifen.

Ein Beitrag zu einem besseren Verdienst, vor allem für Landärzte war sicher die Hausapotheke. Gibt es Überlegungen diese aufgrund des großen Landärztemangels wieder einzuführen?

Hausapotheken wurden nicht abgeschafft, es gibt lediglich Regeln, wie weit die Distanz zu einer Apotheke sein muss. Grundsätzlich bin ich schon dafür, das Verschreiben und das Verkaufen von Medikamenten in zwei unterschiedliche Hände zu legen. Aber ich finde, es geht um ganz etwas anderes: gerade junge Ärztinnen und Ärzte haben nicht unbedingt das Ziel als Einzelkämpfer zu agieren, sondern im Team und multi-professionell zu arbeiten und vor allem auch dadurch eine bessere Bestimmbarkeit der Arbeitszeit zu erreichen. Jetzt werden ja österreichweit Gesundheitszentren installiert, in Mariazell haben wir unser erstes schon länger eröffnet, da nimmt sogar eine Ärztin aus Graz teil, weil ihr diese Art von Zusammenarbeit gefällt. Jetzt haben wir das erste Gesundheitszentrum in Graz eröffnet, es gibt zwei Ärztinnen, einen Arzt, Pflegekräfte, Physiotherapeuten, Sozialarbeiter.

Wenn du sagst „Wir“ – meinst du das Land Steiermark? Wer ist der Eigentümer dieses Gesundheitszentrums?

Das sind die drei Ärzte, allerdings fördern die Gebietskrankenkasse und der Gesundheitsfonds des Landes Steiermark diese Zentren, die Sozialversicherung bündelt Kassenarztverträge. Die Vorteile für die Patienten sind längere Öffnungszeiten, das Urlaubsthema fällt weg, und es gibt kurze Wege, weil zum Beispiel die Physiotherapeuten auch im selben Haus sind, und man nicht an das andere Ende der Stadt fahren muss.

Müssen diese Gesundheitszentren immer im Eigentum von Ärzten sein?

Grundsätzlich ja, es können aber auch gemeinnützige Vereine sein. Wir hatten drei Pilot-Projekte, noch bevor es das Bundesgesetz gab: Mariazell, Eisenerz und Vorau, die jeweils ein bisschen anders organisiert sind, aber alle werden jetzt an die Gesetzeslage angepasst.

Ich kenne einen erfolgreichen Unternehmer und Investor im Gesundheitsbereich, der gerne als Kapitalgesellschaft Ärztezentren errichten würde, darf aber nicht. Warum?

Insbesondere geht es darum, dass es Befürchtungen gab, dass in diesem Fall irgendwelche großen Hedgefonds solche Zentren bauen würden, was ich aber als unrealistisch einschätze. Ich glaube nicht, dass man mit Investitionen in solche Zentren – gerade in entlegeneren Regionen – vielleicht zwei-stellige Renditen erwirtschaftet.

Warum dürfen Ärzte andere Ärzte nicht anstellen?

Das wird jetzt endlich geändert und natürlich den Betrieb solcher Zentren erleichtern und Dynamik in das System hineinbringen.

Apropos Dynamik: Würde eine Versicherungspflicht anstelle einer Pflichtversicherung Dynamik in die überalterten Strukturen der Sozialversicherungsträger bringen?

Ich weiß nicht, ob die Erfahrungen in Deutschland, wo man vor etlichen Jahren für gewisse Einkommenskategorien von der Pflichtversicherung abgegangen ist, so strahlend sind, dass sie nach unmittelbarer Kopie schreien…ich bin sehr froh, dass es der Bundesregierung gelungen ist, das Thema Reform des Versicherungssystems anzupacken, ohne an der Pflichtversicherung zu rütteln, aber den gesamten Bereich der Sozialversicherung, insbesondere jenen der gesetzlichen Krankenversicherung, doch sehr tiefgreifenden Reformen zu unterziehen. Daher sollte man einmal diesem Reformplan die Chance geben. Wenn wir in fünf oder zehn Jahren feststellen, dass sich eigentlich nichts wesentlich verbessert hat, muss man andere Schritte setzen. Das Modell der gesetzlichen Krankenversicherung in unserem Land hat sicher seine Schönheitsfehler, aber häufig werden Kritikpunkte genannt, die eigentlich unhinterfragt sind. Viele sagen, die Finanzierung des Gesundheitssystems müsse aus Gründen der Übersichtlichkeit aus einer Hand erfolgen, nicht wie wir es eben haben, aus mehreren Händen. Es ist aber heute nicht mehr unübersichtlich, da es die Bundes- und Landeszielsteuerungskommissionen gibt, wo alle Player an einem Tisch sitzen. Das sind zwar grauenhafte Namen, aber das System funktioniert. Das Gesundheitssystem im Vereinigten Königreich ist aus einer Hand finanziert und ist zumindest dem Vernehmen nach nicht besser, als bei uns…

Stimmt, meine in England lebenden Freunde kommen zu jedem Arztbesuch nach Österreich.

Eben, daher sind viele Dinge einfach so dahingesagt, aber die Argumente entbehren oft der Grundlage.

Ein anderes Thema, das unsere alternde Gesellschaft noch stark befassen wird, ist die Pflege. Wie kann sie finanziert werden?

Ja, das ist tatsächlich eine der Kardinalsfragen und eine der größten politischen Herausforderungen überhaupt. Es wird unbedingt eine Einnahmenseitige Lösung geben müssen, die die Pflege finanziert.

Eine Pflegeversicherung für jeden?
Das ist eine der Varianten. Jetzt sehen wir, dass die Anzahl der Pflegebedürftigen steigt, weil wir im Schnitt immer älter werden. Derzeit werden etwa 80% der Pflegebedürftigen im privaten Umfeld gepflegt. Das wird künftig schwer funktionieren, aufgrund der demographischen Entwicklung und weil die Familien immer kleiner werden. Die Versorgung der Pflegebedürftigen kann künftig nicht mehr aus den allgemeinen Töpfen finanziert werden. Die Länder ächzen schon jetzt unter der Last der Pflegefinanzierung, auch der Bund hat diesbezüglich eine angespannte Situation. Insofern bin ich absolut dafür, eine Pflegeversicherung, oder eine Abgabe eigener Art zu diskutieren. Und selbst wenn eine Steuersenkung das Ziel der Bundesregierung ist, werden wir für diesen Bereich zusätzliche Einnahmen brauchen.

Ich fand es übrigens löblich, den Pflegeregress wieder abzuschaffen, weil es ungerecht ist, dass jene, die sich etwas angespart haben, beziehungsweise deren Erben, für ihre Pflege selber zahlen müssen, während jene, die immer alles ausgegeben haben, genauso in den Genuss der Versorgung zu kommen.

Ja das stimmt, das war ein Ungleichgewicht. Aber der Lenkungseffekt, den die Abschaffung des Pflegeregresses mit sich gebracht hat, war ein Wahnsinn, weil ein extremer Druck auf die Pflegeheime ausgeübt worden ist und wir plötzlich wieder erhebliche Wartelisten bei Pflegeheimen hatten. Es wurde stark in Richtung Pflegeheim gesteuert. In der Vergangenheit war es so, dass jene, die sich die Pflege außerhalb von Heimen leisten konnten, das länger so gemacht haben. Das wurde nun hinfällig und man ging in Richtung Pflegeheim, weil das viel billiger ist.

Es wäre schön, wenn man Wahlfreiheit hätte und die Pflege im Heim und zu Hause, unter Zuhilfenahme von Pflegekräften, gleichgestellt wäre, was den Pflegeregress angeht.

Dann explodieren uns die Kosten. Dazu eine kurze Geschichte: Vor etwa eineinhalb Jahren war ich in Taiwan und saß mit Vertretern des taiwanesischen Gesundheitsministeriums zusammen, um unter anderem über long term care zu sprechen. Die taiwanesischen Kollegen haben das Gespräch eröffnet, indem sie fragten, was die Strategie der Österreicher ist, dass wir das komplexeste und teuerste Angebot in der Langzeitpflege als einziges ausgestalten, das für den Betroffenen gratis ist. Da konnte ich nur sagen, danke, das haben Sie gut erkannt, und nein, da gibt es keine Strategie, das ist einfach so entstanden. Natürlich müssen wir aus dieser Situation irgendwie wieder heraus. Die Bedingungen für Pflege außerhalb von Heimen müssen attraktiver werden. Die Tarife für die mobilen Pflegedienste haben wir in der Steiermark schon für die Konsumenten gesenkt. In Wirklichkeit kostet jener, der im Pflegeheim ist, der öffentlichen Hand am allermeisten. Das heißt jede andere Maßnahme zur Unterstützung der Pflege außerhalb von Heimen kommt uns am Ende deutlich billiger, auch wenn sie scheinbar Geld kostet. Ich möchte aber auch betonen, dass wir in der Diskussion um die Pflege nicht immer nur von den Kosten reden sollten. Es sucht sich ja niemand aus, pflegebedürftig zu sein und gerade deshalb ist es unsere besondere Verantwortung, die Qualität und Menschlichkeit für die Pflegebedürftigen in diesem Land sicherzustellen. Mein uneingeschränkter Dank gilt daher all jenen, die 365 Tage im Jahr, 7 Tage die Woche und 24 Stunden jeden Tag vollen Einsatz in der Pflege leisten.