EU-Politik der Erpressung

Die EU führt unverdrossen die von Jean-Claude Juncker und Angela Merkel erfundene Politik der finanziellen Erpressung jener Mitgliedsstaaten fort, die sich aus brüsseler und berliner Sicht unbotmäßig verhalten. Unbotmäßig ist vor allem, wer die „faire“ Verteilung von Migranten ablehnt. Der deutsche EU-Finanzkommissär Günther Ötttinger, ehemals Ministerpräsident von Baden-Württemberg, macht sich zum willigen Büttel dieser  Politik, deren verstecktes Ziel es ist, dem europäischen Süden weiteres Geld zuzuschieben und dadurch Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu ersparen.

Öttinger hat im EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgesehen, die Regionalförderprogramme aus den sogenannten Kohäsionsfonds zu kürzen. Davon haben bisher besonders Polen und Ungarn, aber auch andere Länder in Osteuropa profitiert, die mit den Milliarden aus Brüssel etwa ihre Infrastruktur auf den neuesten Stand bringen konnten. Öttingers Trick für die Umverteilung von Osten nach Süden besteht darin, in die Liste der Kriterien für die Vergabe solcher Gelder etwa die Bereitschaft zur  Übernahme von Migranten aufzunehmen.

War bisher die Wirtschaftsleistung pro Kopf der Maßstab für die Vergabe von Mitteln aus dem Fonds, sollen nun auch die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit und die Belastung durch Migration zum Bezug berechtigen. Weitere Kriterien sollen der Umweltschutz sein, aber auch inwieweit eine Staat die „Werte“ der Union respektiert. Das ist alles sehr durchsichtig: Polen und Ungarn sollen sanktioniert werden, Italien und namentlich Griechenland, das keine der für die Hilfspakete zugesagten Reformen umgesetzt hat, genau dafür auch noch belohnt werden. Es ist die Politik, die der französische Präsident Emmanuel Macron propagiert und für die er als europäischer „Visionär“ gefeiert wird.

Die Summen, um die  es geht, sind enorm: Öttinger muss den Ausfall kompensieren, der durch Ausscheiden Großbritanniens aus der Union im März 2019 entsteht. Er beläuft sich pro Jahr auf mindestens zehn Milliarden. Deutschland und Frankreich sind bereit, ihre Beiträge zu erhöhen, Österreich und andere Länder wollen keine zusätzlichen Zahlungen leisten und verlangen dagegen, dass der Ausfall durch Einsparungen hereingebracht wird. Im gegenwärtig noch bis 2020 laufenden Finanzrahmen werden allein Polen und Ungarn 99 Milliarden Euro erhalten haben.

 

 

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