Politik LIVE: Kathrin Nachbaur am 17. Mai 2017: Gewerberechtsnovelle

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Im Zuge der Gewerberechtsnovelle soll auch das Maß- und Eichgesetz novelliert werden. Kathrin Nachbaur zeigte im Parlament auf, dass dieses Gesetz ein perfektes Beispiel dafür ist, wie die Technik die Politik einfach überholt. Hier habe man Gott sei Dank den Handlungsbedarf erkannt, denn hochmoderne Messgeräte müssten nicht mehr ständig geeicht werden. „Die Novelle ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Politik auch mit der Zeit gehen kann, wenn sie will“, sagt Nachbaur.

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Die Republik der Nebensächlichkeiten…

Auch der Herausgeber des GEWINN Prof. Dr. Georg Wailand fasste Anfang März das Thema Bürokratieabbau auf und erwähnte Kathrin Nachbaur und Ihre Bemühungen in dem Bereich.

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Eine Produktivitätspeitsche für die Bürokratie

Jeder Politiker redet vom Bürokratieabbau, ich traue mich wetten, das kann mittlerweile kein Unternehmer mehr hören…also wo bleibt er und wie macht man es? Man muss das Rad nicht immer neu erfinden, ein Blick nach Italien, Frankreich, Spanien, Litauen oder Portugal reicht: überall dort gilt bereits der Grundsatz „One in One out“, das heißt für jedes neue Gesetz, muss eines gelöscht werden. Kanada hat dieses Prinzip seit 2012 sogar gesetzlich verankert.

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Nationalratssitzung LIVE 21.9.2016 Kathrin Nachbaur

Der Schuldenstand in Österreich ist mittlerweile auf 86,2 % des BIPs geklettert. Das sei viel zu hoch, meint Kathrin Nachbaur in ihrer aktuellen Rede im Parlament. Um die Verschuldung zu reduzieren, dürfe man aber gar nicht daran denken, auch nur eine einzige Steuer zu erhöhen, denn der gefräßige Staat kassiere schon jetzt mehr als genug, sagt sie. Die Lösung könne nur sein, endlich eine Strukturreform umzusetzen.

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Radikale Reform, was ist das?

Es brauchte Disziplin, der Sendung Sendung 60 Minuten Politik auf ORF III von A bis Z zu folgen: „Österreich: Unternehmerfreundlich oder -feindlich?“ Das liegt einerseits am Format: Wo so viele versammelt sind, kommt niemand dazu, seine Gedanken wirklich zu präsentieren. Und eine Debatte kommt schon gar nicht zustande. Die Programm-Verantwortlichen werden es nicht aussprechen, aber natürlich sind Debatte und Information auch gar nicht das Ziel der Veranstaltung, sondern die Gelegenheit zum Auftritt der Repräsentanten der Parteien.

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