Der Schuldenstand in Österreich ist mittlerweile auf 86,2 % des BIPs geklettert. Das sei viel zu hoch, meint Kathrin Nachbaur in ihrer aktuellen Rede im Parlament. Um die Verschuldung zu reduzieren, dürfe man aber gar nicht daran denken, auch nur eine einzige Steuer zu erhöhen, denn der gefräßige Staat kassiere schon jetzt mehr als genug, sagt sie. Die Lösung könne nur sein, endlich eine Strukturreform umzusetzen.

Die Steuer- und Abgabenquoten müssten endlich sinken und auch die Bürokratie müsse abgebaut werden. Es wäre an der Zeit Taten zu setzen, findet Nachbaur und appelliert an ihre Kollegen wieder in die Betriebe zu den Unternehmern zu gehen. Die Politiker müssen aufhören im eigen Parteisaft zu kochen und wieder mehr Zeit in den Betrieben verbringen.

Außerdem sei die Nettoinvestitionsquote in den letzten Jahren um 60 % eingebrochen und auch diesen Abwärtstrend müsse man schleunigst umkehren. Doch der heilsbringende Investor dürfe auf keinen Fall der Staat sein, warnt Kathrin Nachbaur. Denn das würde noch mehr Schulden bedeuten, welche wieder durch höhere Steuern finanziert werden müssen. Die Wertschöpfung werde von der Privatwirtschaft und nicht vom Staat geschaffen, betont sie. In der ganzen Welt könne man beobachten, wohin die Schuldenpolitik führt. Als Beispiel zeigt Nachbaur Venezuela auf, das wohl das erdölreichste Armenhaus wäre, wo die dortigen Politiker immer noch darauf warten würden, wann sie sich endlich aus der Krise herauskonsumieren können. Aber man könne sich nicht herauskonsumieren und reichkonsumieren. „Ökonomische Gesetze lassen sich nicht durch Ideologie aushebeln“, sagt Kathrin Nachbaur.

Die Lösung könne daher nur die Umsetzung einer Strukturreform sein.