Politik LIVE: Kathrin Nachbaur am 17. Mai 2017: Gewerberechtsnovelle

Im Zuge der Gewerberechtsnovelle soll auch das Maß- und Eichgesetz novelliert werden. Kathrin Nachbaur zeigte im Parlament auf, dass dieses Gesetz ein perfektes Beispiel dafür ist, wie die Technik die Politik einfach überholt. Hier habe man Gott sei Dank den Handlungsbedarf erkannt, denn hochmoderne Messgeräte müssten nicht mehr ständig geeicht werden. „Die Novelle ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Politik auch mit der Zeit gehen kann, wenn sie will“, sagt Nachbaur.

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Politik LIVE: Kathrin Nachbaur am 16. Mai 2017: Österreichisches Stabilitätsprogramm

Am Dienstag wurde spät abends noch das Österreichische Stabilitätsprogramm im Nationalrat behandelt. Kathrin Nachbaur findet es sehr erfreulich, das wir langsam aber doch Schulden abbauen und auch einen Primärüberschuss verzeichnen können. Weniger erfreulich sei es, dass sich nach wie vor gewaltigen Kostentreiber im Budget finden und sich der Ergebnisausgleich zwischen den Bundesländern auch nicht mehr ausgeht. Besonders aus der Reihe tanzen würden hier Kärnten wegen der Heta und Wien, aufgrund der Rot-Grünen Regierung. Die Mindestsicherung, die Pensionsprivilegien für Beamte über Gebühr und auch das ungelöste Problem mit den Frankenkrediten würden zu einer Kostenexplosion führen. Nachbaur hofft, dass in ganz Österreich und in allen Ressorts wirtschaftliche Vernunft einkehrt: „Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt und höhere Steuern kommen für uns nicht in Frage.“

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Bankenverstaatlichung im Sinne von Karl Marx?

Ob Christian Kern Sympathien für Marxismus hegt oder nicht – darüber wird insbesondere in den letzten Tagen viel diskutiert. Man muss aber gar nicht den Bundeskanzler bemühen, um über eine marxistische Gesinnung nachzudenken, sondern der gelebte Alltag in der EZB reicht, um sich am besten Weg in den Marxismus – zumindest was die Finanzpolitik in der EU anlangt – wiederzufinden.

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Nationalrat LIVE: Kathrin Nachbaur 1.2.2017: Ceta und TTIP

Kathrin Nachbaur weist in der Rede zur Dringlichen Anfrage der Grünen an den Bundeskanzler „betreffend der Handlungslegitimation der Bundesregierung zu den Abkommen CETA, TTIP und TISA“ auf die wichtigen Unterschiede zwischen CETA und TTIP hin und zeigt auf, warum die beiden Abkommen nicht in einen Topf geworfen werden sollten. Außerdem zeigt sie auf, wie Handelsabkommen mit dem Sozialstaat in Verbindung stehen und warum man sich entweder für offenen Grenzen oder einen funktionierenden Sozialstaat entscheiden muss.

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