Im Zuge der Gewerberechtsnovelle soll auch das Maß- und Eichgesetz novelliert werden. Kathrin Nachbaur zeigte im Parlament auf, dass dieses Gesetz ein perfektes Beispiel dafür ist, wie die Technik die Politik einfach überholt. Hier habe man Gott sei Dank den Handlungsbedarf erkannt, denn hochmoderne Messgeräte müssten nicht mehr ständig geeicht werden. „Die Novelle ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Politik auch mit der Zeit gehen kann, wenn sie will“, sagt Nachbaur.
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Österreich lüftet
Wer in der Schule oder sonst wo von Parlament und Abgeordneten gehört hat, denkt, dass diese das Volk und ihre Wähler vertreten. Wenn im Nationalrat „das freie Spiel der Kräfte“ eine Drohung ist, dann muss die österreichische Demokratie kräftig durchgelüftet werden.
völlständig lesenEs herrscht wahrlich kein De-Regulierungswahn…
Die Grünen wettern in ihrem dringlichen Antrag im Parlament wegen der sogenannten Panama Papers gegen den – wie sie sagen – schon drei Jahrzehnte lang andauernden Deregulierungswahn, unter anderem bei Banken.
völlständig lesenNein, Herr Sozialminister, es ist nicht eh alles ok
Sozialminister Hundsdorfer meint im Parlament, die österreichische Wirtschaft sei „nicht so schlecht beinander“, schließlich gäbe es weniger Insolvenzen. Mag sein, dass es weniger Insolvenzen gibt, aber was er wohl nicht bedacht hat, ist, dass immer mehr Menschen ihren Gewerbeschein zurücklegen oder ruhend stellen, weil es sich einfach nicht mehr ausgeht.
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