Es herrscht wahrlich kein De-Regulierungswahn…

Die Grünen wettern in ihrem dringlichen Antrag im Parlament wegen der sogenannten Panama Papers gegen den – wie sie sagen – schon drei Jahrzehnte lang andauernden Deregulierungswahn, unter anderem bei Banken.

In Wahrheit sind unsere Banken das wohl regulierteste Geschäft überhaupt. Und selbstverständlich müssen unsere Banken seit Jahren den Begünstigten einer Stiftungs- oder sonstigen Konstruktion kennen. Know your customer ist eine Selbstverständlichkeit.

EUROPAS BANKEN SIND TOTAL ÜBERREGULIERT

Ich meine sogar, unsere Banken in Europa sind total überreguliert, pro Monat müssen tausende von Seiten an Reporting abgeliefert werden, sodass die Aufsicht mitunter den Wald vor lauter Bäumen kaum sehen kann, ganz abgesehen davon, dass die Basel Regularien es unseren Banken extrem erschweren – trotz Geldschwemme und Nullzinsen – ihrer eigentlichen Aufgabe so nachzukommen, wie es eine jede Volkswirtschaft braucht: Nämlich Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben.

Die Überregulierung geht nicht nur zu Lasten unserer Banken, sondern besonders zu Lasten unserer KMU und in Zukunft auch besonders zu Lasten der Häuselbauer und der Industrie.

MAN DENKE AN DIE NEUEN ATTRAKTIVEN STEUEROASEN NAMENS NEVADA, SOUTH DAKOTA UND DELAWARE.

Europa lässt sich von den USA drängen, die sich selbst natürlich kaum Regularien unterwerfen, man denke an FATCA oder die neuen attraktiven Steueroasen namens Nevada, South Dakota und das ohnehin schon lange bekannte Delaware. Es scheint fast so, als legen es die USA auf eine Konsolidierung des Bankensektors an, wo am Ende des Prozesses in der entwickelten Welt noch fünf amerikanisch-britische Großbanken übrig bleiben.

Anstatt, dass wir uns in Europa von den Amerikanern vor sich hertreiben lassen, sollten wir besser die wahren Risiken und Gefahren in den Griff bekommen: nämlich einerseits die praktisch unregulierten Schattenbanken, die in den USA bereits jeden zweiten Kredit vergeben, im Euroraum ist es auch schon jeder vierte. Und andererseits die internationalen Multis, wie Amazon, Zalando, Ikea und andere, die zwar eine Riesenkonkurrenz für unsere KMU bedeuten, aber andererseits mit ihren digitalen Geschäftsmodellen wenig zur Wertschöpfung in unserem Land beitragen.

DIE GRÜNE HATZ GEGEN DAS KAPITAL

Ohne noch zu wissen, was genau am Besitz eines ausländischen Kontos genau illegal ist, mutet die grüne Hatz gegen das Kapital eigenartig an. Der scheinbare Hass auf Geld verwundert insofern besonders, als doch gerade die Grünen das Geld anderer Leute so gerne verteilen und – mancher Ansicht nach – sogar beim Fenster hinauswerfen.

 

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