Nationalratssitzung LIVE 21.9.2016 Kathrin Nachbaur

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Der Schuldenstand in Österreich ist mittlerweile auf 86,2 % des BIPs geklettert. Das sei viel zu hoch, meint Kathrin Nachbaur in ihrer aktuellen Rede im Parlament. Um die Verschuldung zu reduzieren, dürfe man aber gar nicht daran denken, auch nur eine einzige Steuer zu erhöhen, denn der gefräßige Staat kassiere schon jetzt mehr als genug, sagt sie. Die Lösung könne nur sein, endlich eine Strukturreform umzusetzen.

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Fundstücke

Diese Woche hat Helmut Graser einige interessante Fundstücke aus der internationalen Presse für Sie zusammengetragen.

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Die Sozialdemokratie hat ihr Ziel erreicht

Nach Wahlniederlagen beginnt im Normalfall zuerst innerhalb der ÖVP die klassische Obmann-Debatte. Diesmal war es anders. Die veritable Schlappe von Rudolf Hundstorfer, der bei der Bundespräsidentenwahl nur 11,28% der Stimmen erhielt, löste innerhalb der SPÖ eine Führungs- und Strategiedebatte aus, die von Parteifreund und -feind genüßlich über die mediale Bande gespielt wurde.

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Zu wenig Bier auf Kuba

Manche kennen aus dem eigenen Freundeskreis einige Reisegeschichten und Erzählungen über Kuba oder waren vielleicht selbst schon dort. Es gibt dort einen sehr großen staatlichen Einflußbereich in nahezu allen wirtschaftlichen Sektoren samt staatseigener Betriebe. Daneben gibt es aber auch private Herbergen, Gaststätten und Cafés.

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Funktioniert Sozialismus?

Hugo Chávez war über 14 Jahre lang Staatspräsident von Venezuela – bis zu seinem Tod vor exakt 3 Jahren, im März 2013. Der überzeugte Sozialist ließ massiv sozialistische und auch marxistische Ideen in seine Politik einfließen und wollte den Ölreichtum Venezuelas zur Umsetzung seiner Vorstellung vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ nutzen. Zu diesem Zwecke setzte er auch die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien des Landes durch.

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