Großbritannien hat dieselbe Wirtschaftskraft wie die zwanzig kleinsten EU-Staaten, darunter Österreich, zusammen. Diese Zahl allein verdeutlicht, was das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs für die  EU bedeutet. Wirtschaftlich gesehen ist es, als ob auf einen Schlag mehr als zwei Drittel der Mitglieder die Gemeinschaft verlassen würden. Dazu kommt eine politische Folge, die wenig bedacht wird, aber die Gewichte innerhalb der EU massiv verschieben wird. Die freihandels- und wettbewerbsorientierten Länder, zu denen bisher neben Deutschland eben auch Großbritannien gehört hat, haben ihre Sperrminorität gegenüber den protektionistischen und umverteilungsorientierten Staaten unter der Führung von Frankreich und Italien verloren.

Wenn man die Reden des aussichtsreichsten der französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron hört, weiß man, vor welcher Wahl Europa steht: Der zwischen einer offenen auf Freihandel und Wettbewerb gegründeten Wirtschaft, wie  sie auch den Gründern der EU vor Augen stand oder  einem Modell des  Etatismus, der staatlichen Planung und Umverteilung. Macrons Programm ist durchdrungen von französischem Zentralismus.

Der harte Kern seiner Vorstellungen ist aber eine europäische Wirtschaftsregierung mit einem eigenen Haushalt. Diese Regierung der Euro-Zone müsse von einem Euro-Finanzminister, der  Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet, geführt werden. Macron gibt offen zu, dass das auf eine Transferunion und der Haftung aller für alle hinausläuft. Mit permanenten Ausgleichszahlungen innerhalb der Euro-Zone würde das Preisniveau in den Krisenländern hoch gehalten. Bezahlt müsste das faktisch von den Deutschland, Österreich, Finnland und den Niederlanden werden. Den Franzosen und Italienern würden damit weiterhin ernsthafte Reformen erspart bleiben. Der vermeintliche Gewinn an Gleichheit und Gerechtigkeit würde bezahlt werden mit Einbuße an Freiheit und dem schnellen Abstieg des Kontinents in die Armut.

Der erste Prüfstein auch für die Reformfähigkeit der verbleibenden 27er-EU wird die Frage der Finanzierung der EU-Haushalte sein. Großbritannien war ein Nettozahler. Man würde meinen, dass eine Gemeinschaft, der ein wichtiger Zahler abhanden kommt, über Reformen und Einsparungen nachdenkt. Davon kann aber in den meisten Ländern keine Rede sein. In  Spanien hat ein Wirtschaftsinstitut im Auftrag der Regierung schon errechnet, wie nun der Ausfall des britischen Beitrags auf die restlichen Nettozahler, darunter Österreich aufgeteilt wird und welche Sätze auf die einzelnen dieser Länder entfallen. Die Chuzpe muss man haben – kann man da nur sagen.

Zur Wettbewerbsorientierung muss auch die Möglichkeit gehören, mit der Steuerpolitik wirtschaftspolitische Ziele zu erreichen, etwa Investoren anzuziehen. In einer global vernetzten Wirtschaft  ist das der Schlüssel zum Aufstieg für die Ärmeren und Ansporn zu weiterer Entwicklung und zu Produktivitätsfortschritten bei den Wohlhabenderen. Problematisch wird es nur dann, wenn Staaten Fördermittel von  der EU bekommen und sich damit indirekt die Senkung von Unternehmenssteuern finanzieren.

Der Ruf nach „Steuergerechtigkeit in Europa“ ist gleichwohl verfehlt, Staaten müssen ihre komparativen Vorteile niedrigerer  Löhne und günstiger Steuern nützen dürfen, sonst wäre ein Aufholen etwa der mittelosteuropäischen Länder nicht möglich gewesen. Die Rest-EU wird sich ohnehin daran gewöhnen müssen, dass Großbritannien ihr  mit gezielter Steuerpolitik Konkurrenz machen wird.