AfD: Bundesweite CSU oder rechte Sekte

Die Alternative für Deutschland wird mit 12,6 Prozent  der Stimmen und 94 von 709 Mandaten als drittstärkste Partei im Deutschen Bundestag vertreten sein. Im Gegensatz zu dem, was  die Ideologen der „Spaltung des Landes“ durch diese „Rechtsradikalen“ gern hätten und als Teufel an die Wand malen, wird die Afd aber nicht das größte Problem Deutschlands in den nächsten vier Jahren sein. Es ist reichlich lächerlich, wenn uns eine Kommentatorin versichert, die erwartete künftige  Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und der FDP sei nun die einzige Hoffnung auf „mehr Sonne“ im Land.

Die AfD wird noch nicht so schnell wirklich politikfähig werden. Zunächst müssen Führung wie Abgeordnete lernen, sich überhaupt  im parlamentarischen Alltag zurechtzufinden. Da ist Ernüchterung schon absehbar. Daraus, Angela Merkel zu „jagen“ wie es der eine der beiden Fraktionschefs Alexander Gauland angekündigt hat, wird so schnell nichts  werden. Die Partei wird wohl die längste Zeit der Legislaturperiode mit ihrer Selbstfindung verbringen. Kämpfe darum, was die AfD eigentlich sein will, werden sie begleiten. Das lässt personelle Querelen, Parteispaltungen und Ausschlüsse sowie Selbstauschlüsse von Funktionären in einer Tour erwarten. So beginnen alle Parteien ihre Laufbahn durch die Politik.

Pretry in derselben Position wie Lucke vor zwei Jahren

Die erste Spaltung hat sich schon ereignet, weitere werden kommen. Man kann sich unschwer ausmalen, entlang welcher Bruchlinien sie erfolgen werden: Frauke Petry, bis einen Tag nach der Wahl auch noch Vorsitzende und ihr Lebensgefährte Marcus  Pretzell, die nun als Fraktionslose dem Bundestag angehören werden, stellen sich eine Partei vor, die sich von ihrem rechtsradikalen Rand trennt und damit möglichst bald regierungsfähig wird und als Koalitionspartner in Frage kommt. Freilich wären Petry  gar nie soweit gekommen, wenn sie nicht vor zwei Jahren Parteigründer Bernd Lucke aus der Führung geputscht hätte und die Partei von einer liberalen Anti-Euro-Partei zu einer rechtspopulistischen gemacht hätte. Jetzt befindet sie sich  paradoxerweise in derselben Situation wie Lucke damals.

Die Afd steht vor der Wahl: Soll sie eine rechtsbürgerliche Partei sein, die etwa jene wertkonservativen  Positionen bezieht, die von der Merkel-CDU geräumt worden sind? Das wäre ein Platz, der vakant ist und der Partei auf Dauer eine Rolle im Parteienspektrum der Bundesrepublik verschaffen könnte. Sie würde dann im besten Fall soetwas wie ein bundesweite CSU sein.

Politische Hygiene – beseitigung von Fremdenhass und Antisemitismus

Dazu gehörte dann freilich  auch eine konstruktive Mitarbeit im politischen System, die wenig Möglichkeiten zu spektaktulärer Publicity bietet. Die  politische Hygiene würde es aber auch notwendig machen, dass sie sich von allen Spuren von Antisemitismus und Fremdenhass reinigt. „Weniger Einwanderung, weniger Islam, weniger Europa“ wäre dann die Parteilinie, die die Alleinstellung garantierte. Das Parteiprogramm der AfD ist weitmaschig genug, um das möglich zu machen.

Die andere Wahl wäre der Weg ins Abseits einer rechtsrabiaten  Partei, die sich selbst außerhalb des Rahmens politischer Anständigkeit stellt, damit zwar gelegentlich Aufsehen erregt, aber keinen realen Einfluss auf den Gang der deutschen Politik nehmen kann. Das ist die Linie, die die beiden Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel momentan zu verfolgen scheinen. Die Partei würde sich damit auf Dauer in der Opposition einrichten und dort verkümmern.

 

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