Angela Merkel war zuerst mit dem Wahlkampf beschäftigt und hat jetzt alle Hände voll zu tun, an ihrer Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP zu basteln. Da hat sie keine Zeit und anscheinend auch wenig Interesse daran, zu kontrollieren, was in Europa passiert. Währenddessen arbeiten Emmanuel Macron und Mario Draghi konsequent weiter am Umbau Europas von einer Union des Wettbewerbs und in einem offenen Binnenmarkt zu einem Schulden- und Haftungsverbund in einem Europa der Umverteilung und des Protektionismus. Dass sie damit auch gegen die Interessen Deutschlands und der deutschen (und auch österreichischen) Sparer arbeiten, scheint Merkel nicht zu kümmern.
Mit Hilfe von Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker hat Macron gegen den Widerstand von Osteuropäern eine Verschärfung der Entsenderichtlinie durchgesetzt. Diese regelt unter welchen Bedingungen Unternehmen ihre Arbeiter in einem anderen EU-Land beschäftigen können. Bisher mussten sie jedenfalls die am Einsatzort geltenden Mindestlöhne zahlen. Das war für Unternehmen aus Osteuropa günstig, die ihren komparativen Vorteil geringerer Löhne nutzen konnten und so im Wettbewerb mit entwickelteren Staaten im Westen mithalten konnten. Nun müssen diese Arbeitskräfte behandelt werden wie die – teureren – einheimischen.
Das wird nun als „Beschluß gegen das Sozialdumping“ bejubelt. Es ist tatsächlich ein weiterer Schritt in Richtung Sozialunion, die die EU von ihrer Bestimmung her nicht ist und sein soll. Ob es so sozial ist, wenn osteuropäische Unternehmer ihre Leute nicht mehr im Westen arbeiten lassen können, weil ihre Firmen zu den Bedingungen nicht konkurrenzfähig sind, muss man bezweifeln. Faktisch werden Unternehmen in Frankreich vor unerwünschter Konkurrenz geschützt.
Deutschland müsste sich als Hochlohnland nach der Logik von Paris und Brüssel von dem Beschluß nicht gefährdet fühlen und sollte daher nichts dagegen haben, tatsächlich kommt aber auch von dort Kritik. Deutsche Unternehmen entsenden rund eine Viertel Million Arbeitnehmer ins Ausland. Sie befürchten durch die neuen Regeln eine weitere Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit. Markus Beyrer, der österreichische Geschäftsführer des europäischen Industriedachverbands Business Europe urteilt, der Binnenmarkt werde politischem Aktionismus geopfert.
Unterdessen darf Draghi mit der EZB ungehindert seine Politik des billigen Geldes fortführen, die nach deutschen Berechnungen die deutschen Sparer unterdessen 340 Milliarden Euro an entgangenen Zinsen gekostet hat. Die günstigeren Kosten für Kredite abgerechnet bleiben immer noch 200 Milliarden übrig, denn nicht alle Sparer sind auch Kreditnehmer.
Draghi begründet seine Politik damit, dass nur durch sie eine Deflation verhindert werde und die Wirtschaft stimulierte werde. Es war ausgerechnet Wolfgang Schäuble, der immer eingewendet hatte, mit dem billigen Geld erspare man den Schuldnerländern Strukturreformen und die Unternehmen würden dadurch auch nicht wettbewerbsfähiger. Unterdessen ist die Wirtschaft längst angesprungen und der Vorwand für diese Politik damit gefallen. „Die EZB spritzt immer noch aus vollen Rohren, obwohl das Feuer längst gelöscht ist“, schreibt dazu die FAZ sarkastisch.