Was Schäuble wohl Kurz geraten haben mag…?

Nicht Migration und Balkanroute; nicht die FPÖ; ja nicht einmal der Brexit waren die wichtigen Themen beim Gespräch zwischen Sebastian Kurz und Angela Merkel am 17. Jänner in Berlin, das die beiden, wie uns betulich berichtet wurde, in Merkels Büro begannen und dann bei einem Mittagessen im achten Stock des Kanzleramts fortsetzten. Das eigentliche Thema war die Zukunft Europas nach dem Brexit.

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Unterwegs zu einem Europa des Protektionismus

Angela Merkel war zuerst mit dem Wahlkampf beschäftigt und hat jetzt alle Hände voll zu tun, an ihrer Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP zu basteln. Da hat sie keine Zeit und anscheinend auch wenig Interesse daran, zu kontrollieren, was in Europa passiert. Währenddessen arbeiten Emmanuel Macron und Mario Draghi konsequent weiter am Umbau Europas von einer Union des Wettbewerbs und in einem offenen Binnenmarkt zu einem Schulden- und Haftungsverbund in einem Europa der Umverteilung und des Protektionismus. Dass sie damit auch gegen die Interessen Deutschlands und der deutschen (und auch österreichischen) Sparer arbeiten, scheint Merkel nicht zu kümmern.

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© Sabine Klimpt

Mindestlohn killt Jobs und vereitelt Chancen für Flüchtlinge

Das deutsche Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung wartet mit neuen – wenig überraschenden – Erkenntnissen auf: der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland hat in etwa 60.000 Arbeitsplätze gekostet, weil viele Betriebe von der Schaffung neuer Arbeitsplätze abgesehen haben. Und das in Deutschland, das wirtschaftlich wesentlich besser dasteht, als Österreich. Der gesetzliche Mindestlohn hat eine Höhe, die sich am freien Markt einfach nicht bilden würde.

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© Tomh903

Merkels Deal mit der Türkei

Es ist ein seltsamer Deal mit der Türkei, den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hier ausverhandeln möchte. Unter massiven Einsatz des Steuergeldes der europäischen Bürger soll die Türkei im Verhältnis 1:1 illegal eingereiste Wirtschaftsflüchtlinge zurücknehmen und womöglich asylberechtigte syrische Bürger, deren tatsächliche Berechtigung aber immer im Einzelfall zu prüfen ist, in die EU einreisen lassen.

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