Die Neuauflage der GroKo bedeutet wohl endgültig den Weg in die Transferunion

Seit dem Votum der Briten für den Austritt aus der EU machen sich viele Gedanken darüber, wer denn nun das Budgetloch im europäischen Haushalt stopfen sollte. Es wäre besser gewesen, wenn sich die entscheidende Mehrheit der Politiker darüber Gedanken gemacht hätte, warum es überhaupt zum Brexit kam, um dann hier gegenzusteuern.

Offensichtlich hat sich die EU in eine zentralistische, umverteilende Schuldenunion verwandelt, die sich zunehmend um Themen wie die Staubsaugerwattstärke, das Fassungsvermögen von WC Spülungen, Olivenkännchen an Restauranttischen und Gurkenkrümmungen kümmert und auf die wirklich Gesellschafts- und Wohlstands bedrohenden Themen, wie die Aufnahme von Millionen von arabischen und afrikanischen Wirtschaftsflüchtlingen, keine Antwort weiß.

Erfreulicherweise hat der österreichische Kanzler erkannt, dass es hoch an der Zeit ist, wieder verstärkt auf das Subsidiaritätsprinzip zu setzen und damit nicht die Bürger der einzelnen Staaten komplett zu entmündigen. Erfreulicherweise hat er auch gesagt, dass sich die österreichischen EU Beiträge nicht erhöhen sollen. Wenn auch die bislang zweitgrößte Volkswirtschaft der EU bald nicht mehr dabei sein wird, so kann es doch nicht sein, dass die Nettozahler nun mehr für Klub Med aufwenden müssen.

Ganz anders liest sich das im deutschen Koalitionsvertrag der Neuauflage der GroKo. Hier ist im EU-Kapitel eigentlich nur von EU Interesse die Rede. Der letzte Satz lautet wortwörtlich: “Wir treten gemeinsam dafür ein, dass Deutschland seiner europäischen Verantwortung in einem Geist partnerschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Solidarität gerecht wird.” Das klingt eindeutig nach Vertretung der Interessen von Klub Med und nicht nach der Vertretung der Interessen der deutschen Wähler, oder gar der deutschen Steuerzahler.

Der im Vergleich zu doch-nicht-Außenminister Schulz unglaublich sympathische noch-Außenminister Sigmar Gabriel sagte schon während des Wahlkampfes, dass er zu größeren Beiträgen Deutschlands in den EU Haushalt bereit wäre. Einmal erwähnte er sogar einen möglichen zusätzlichen Beitrag von 10 Milliarden Euro, zusätzlich zu den bereits jetzt netto eingezahlten 13 Milliarden, versteht sich. Das macht ihn dann doch wieder nicht so sympathisch.