Was Schäuble wohl Kurz geraten haben mag…?

Nicht Migration und Balkanroute; nicht die FPÖ; ja nicht einmal der Brexit waren die wichtigen Themen beim Gespräch zwischen Sebastian Kurz und Angela Merkel am 17. Jänner in Berlin, das die beiden, wie uns betulich berichtet wurde, in Merkels Büro begannen und dann bei einem Mittagessen im achten Stock des Kanzleramts fortsetzten. Das eigentliche Thema war die Zukunft Europas nach dem Brexit.

Denn in ihrer Verblendung glauben die Granden der EU nun, da man den vermeintlichen Störenfried Großbritannien loshabe, den Weg frei zu haben für die Umgestaltung der EU zu einem von der Kommission gelenkten Zentralstaat. Dazu muss man nur das ORF-Interview mit der ehemaligen Kommissarin Viviane Reding gehört haben, die das unverhohlen sagt.

Dass „wir ein handlungsfähiges Europa brauchen“, wie Merkel nachher sagte, darin waren sie sich mit Kurz noch einig. Und auch darüber, dass die EU gemeinsame Verteidigungskapazitäten vorantreiben müsse, und auch die Außengrenzen besser schützen, um endlich auch das Migrationsproblem in den Griff zu bekommen. Aber selbst dabei hatte man Schwierigkeiten. Merkel möchte immer noch Flüchtlingquoten und wehrt sich gegen die Definiton einer Obergrenze, während Kurz unterdessen eine Nullzuwanderung anstrebt.

Auch das schöne Wort von der Subsidiarität, das Kurz ehrlich meint, weil es eine Garantie dafür ist, das die kleinen Staaten nicht von den Großen und von Brüssel überfahren werden, findet sich in der Liste der Übereinstimmungen. In Wirklichkeit hatte sich Merkel aber schon ein paar Tage vorher ins Ergebnispapier über die Sondierungsgespräche für eine Neuauflage der Großen Koalition von Martin Schulz den gesamten Wunschkatalog der SPD und insgeheim den von Jean-Claude Juncker hineinschreiben lassen. Dieser triumphierte denn auch, als er im Sofia, wo er gerade beim EU-Vorsitzland Bulgarien in der ersten Hälfte des Jahres weilte, von dem Papier hörte. Subsidiarität spielt darin keine Rolle.

Es enthält alles, was sich die EU-Kommission für den Umbau der Währungsunion wünscht: „Spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz“. Damit ist auch die Tür aufgestoßen zu einer Sozialunion, die die EU bei ihrer Gründung ausdrücklich nie werden wollte. Der Euro-Krisenfonds soll zu einem Europäischen Währungsfond umgebaut werden unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments. Das liefe darauf hinaus, die Kontrolle durch die Parlamente der Nationalstaaten auszuhebeln und im Falle Deutschlands auch noch die des Verfassungsgerichthofs. Da ist es nur eine Pflichtbeteuerung, wenn der deutsche Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der CSU-Mann  Weber kontrafaktisch erklärt, das sei nicht die Einstieg in eine Transferunion.

Der Bundeskanzler hat sich mehrmals darauf festgelegt, dass Österreich seinen EU-Beitrag nicht erhöhen wird. Die elf bis 14 Milliarden Euro pro Jahr, die nach einem Ausscheiden Großbritanniens in  der EU-Kasse fehlen, sollten durch Einsparungen hereingeholt werden. Es wird im Herbst schwer werden für ihn, damit durchzukommen, wenn Deutschland sich schon vorweg bereit erklärt hat, für den Ausfall aufzukommen.

Wir wissen nicht, was Kurz mit dem ehemaligen deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble gesprochen hat, der jetzt Bundestagspräsident ist und den er aus protokollarischen Gründen unmittelbar nach der Zusammenkunft mit Merkel besuchte. Schäuble hat es immer abgelehnt, der Kommission neue Geldtöpfe zu überantworten. Man möchte gern wissen, ob der und welchen Rat er Kurz unter vier Augen gegeben hat.