„Gnade vor Recht“ möchte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ergehen lassen und „gut integrierte“ Asylwerber, deren Asylgesuch negativ ausgegangen ist, nicht abschieben. „Gnade vor Recht“ ergehen lassen kann man nur in einem Einzelfall und es kann nur der Bundespräsident. Gnade als Regel einzuführen oder als Versprechen eines gütigen Landesvaters (als solche belieben sich unsere Landeshauptmänner zu inszenieren), würde jedes Asylverfahren sinnlos machen. Es wäre ein weiterer Grund für Asylwerber, das Verfahren so lange wie möglich hinauszuzögern.
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Sozialisten in der ÖVP
Wie weit der Sozialismus schon in die ÖVP eingedrungen ist, eine Partei angeblich mit wirtschaftlicher Vernunft, hat man dieser Tage geradezu exemplarisch vorgeführt bekommen. Der neue Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter und führende Funktionär des ÖAAB hat in mehreren Interviews seine Vorstellung von der Wirtschaft dargelegt. Wenn man als ÖVP-Obmann solche Freunde hat, braucht man keine Feinde mehr.
völlständig lesenWie die EU das Geschäft der Schlepper betreibt
Es vergeht kein europäischer Gipfel der Regierungschefs und kein Treffen der Innen-oder Außenminister, bei denen nicht beteuert wird, jetzt werde man aber ernsthaft den Schleppern im Mittelmeer und an der weiter nach Osten verlegten Balkanroute das Handwerk legen. Die Wirklichkeit passiert genau das Gegenteil: Anstatt die Schlepperei zu beenden, fördert die EU das Geschäft der Schlepper nach Kräften.
völlständig lesenObszöner Populismus
„Ehrlich gesagt“, finde er 2,50 Euro für eine Stunden Arbeit eines Menschen obszön, sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda nach dem Ministerrat an diesem Dienstag. Das war zwar nur auf das SPÖ-Publikum gezielter Populismus, aber es reichte, um sein ÖVP-Pendant als Regierungskoordinator, Staatssekretär Harald Mahrer zu überraschen und dumm dreinschauen zu lassen. „Das saß“, triumphierte der „Standard“, der, je näher eine vorgezogene Neuwahl erscheint, desto unverblümter die Geschäfte der SPÖ betreibt.
völlständig lesenMarshall-Plan als Wundertüte?
Immer wenn Politiker zur großen Weltverbesserung ausholen und riesige Geldsummen in wirklich oder vermeintlich notleidende Gegenden der Welt schicken wollen, sprechen sie von einem „Marshallplan“. Besonders beliebt ist ein „Marshallplan für Afrika“. Auch Christian Kern geht damit gerade hausieren.
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