Europa nach der Scheidung

Großbritannien hat dieselbe Wirtschaftskraft wie die zwanzig kleinsten EU-Staaten, darunter Österreich, zusammen. Diese Zahl allein verdeutlicht, was das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs für die EU bedeutet. Wirtschaftlich gesehen ist es, als ob auf einen Schlag mehr als zwei Drittel der Mitglieder die Gemeinschaft verlassen würden. Dazu kommt eine politische Folge, die wenig bedacht wird, aber die Gewichte innerhalb der EU massiv verschieben wird. Die freihandels- und wettbewerbsorientierten Länder, zu denen bisher neben Deutschland eben auch Großbritannien gehört hat, haben ihre Sperrminorität gegenüber den protektionistischen und umverteilungsorientierten Staaten unter der Führung von Frankreich und Italien verloren.

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Asyl und Abschiebung

Wenn Migranten, deren Asylgesuch abgelehnt wurde oder für deren Verfahren nach den Regeln des Dublin-Regimes ein anderes Land zuständig ist, abgeschoben werden, herrscht immer große Aufregung: „Wie kann man nur so hartherzig sein und eine Familie, die doch so gut integriert war, wegschicken? Die Kinder haben sich in der Schule schon so gut eingelebt gehabt und nun werden sie von ihren Freunden getrennt“. So oder so ähnlich lauten die Klagen.

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Mit Juncker allein wäre die EU verloren

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission fehl am Platz ist, dann hat er ihn selbst mit dem „Weißbuch“ zur Zukunft der EU geliefert, das er vor einer Woche dem EU-Parlament vorgelegt hat. Es enthält fünf „Szenarien“ zur Zukunft der Union bis zum Jahr 2025. Sie reichen von „Weiter so wie bisher“ bis zu „Viel mehr gemeinsames Handeln“.

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Interview Klaus Kumpfmüller – Strafen

Nicht nur bei den Banken sondern auch in der Wirtschaft sind die Srafen zum Beispiel bei Erfüllung des Untreue Tatbestandes viel zu hoch. Das Motto “Beraten statt Strafen” sollte wieder beherzigt werden und es sollte auch kein Golden-Plating bei Strafausmaß und – höhe betrieben werden. Mit Mag. Klaus Kumpfmüller, Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht (FMA) spricht Kathrin Nachbaur über die Strafen und deren Ausmaß.

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60 Minuten Politik: Make Europe great again – Wie kommt die EU aus der Krise?

Kathrin Nachbaur war am 9.2.2017 zu Gast bei 60 Minuten Politik. “Wie kommt die EU aus der Krise?” war das Thema, dass sie gemeinsam mit Ihren Kollegen Karin Kadenbach (EU-Abgeordnete SPÖ), Johannes Hübner (Außenpolitik- und EU-Sprecher FPÖ), Werner Kogler (EU-Sprecher Die Grünen), Rainer Hable (EU-Sprecher Neos) und Robert Lugar (EU-Sprecher Team Stronach) diskutierte. Moderiert wurde die Sendung von Ingrid Turnher und Chefedakteurin und Herausgeber der Tageszeitung der Standard Alexandra Föderl-Schmid.

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