Merkel fällt wieder einmal um

Womit nur haben die Deutschen diese Kanzlerin verdient? Ein volles dreiviertel Jahr hat sich Angela Merkel Zeit gelassen, auf die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Sorbonne zur „Weiterentwicklung“ der Eurozone zu antworten. Anstatt die darin enthaltenen Vorstellungen von einer Euro-Regierung und neuen Umverteilungstöpfen sofort zurückzuweisen und eine eigene deutsche Konzeption dagegenzuhalten, hat sie es zugelassen, dass sich Macron als „Visionär“ feiern lassen konnte und seine Vorschläge als die einzige Idee für die Zukunft der Eurozone erschienen.

Jetzt steht sie mit dem Rücken zur Wand und hat sich mit dem Versprechen, eine „europäische Lösung“ für die Migrations- und Asylpolitik zu finden, erpressbar gemacht. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat der Kanzlerin zwar seiner „Solidarität“ versichert und Frankreich habe Deutschland „Kooperation“ zugesagt, meint Merkel treuherzig und erwartet womöglich noch, man werde ihr das als Erfolg abnehmen. Ziel sei es, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern. Der Grenzschutz solle deutlich gestärkt werden. Wie oft hat man das nicht schon gehört? Sind 30 Schiffe, acht Hubschrauber und zwei Flugzeuge im Mittelmeer nicht genug, ein paar Schlauchboote von Schleppern zu stoppen? Man müsste es nur wollen.

Was italienische Solidarität bedeutet, hat man bei der „Aquarius“ gesehen. Dabei haben die Italiener durchaus recht. In der Migration ist sich jeder der nächste und Italien wie Frankreich und neuerdings auch Spanien spekulieren damit, dass die Migranten ohnehin nach Deutschland wollen, wo sie letztlich auch landen werden. Merkel will bis zum EU-Gipfel Ende Juni Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten treffen, damit dort schon registrierte Asylbewerber nach einer Abweisung an der deutschen Grenze zurückgenommen werden. Das ist geradezu absurd: Die Verpflichtung dazu gibt es längst durch das Dublin-Abkommen.

Für die leeren Versprechungen aus Rom und Paris ist Merkel nun auf Macrons Wunsch auf Einrichtung eines Budgets für den Euroraum eingegangen. Die Mittel sollen für Investitionen verwendet werden, um die „wirtschaftliche Annäherung der Euroländer“ zu fördern. Dieses Eurozonen-Budget soll im Rahmen der bisherigen Haushaltsstrukturen geschaffen werden und parallel zur mittelfristigen Finanzplanung 2021 in Kraft treten. Es soll von der EU-Kommission gesteuert werden.

Zur Höhe des Budgets wurden keine Zahlen genannt. Merkel möchte im niedrigen zweistelligen (Milliarden-)Bereich bleiben,  Macron hatte im September einen Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro vorgeschlagen, um Hilfeleistungen für einzelne Staaten „in Krisen“ zu finanzieren. Merkel ist nur zu einem „Investivhaushalt“ bereit, der gezielt innovative Projekte in schwächeren Euroländern unterstützen soll. Der Euro-Rettungsfonds ESM soll weiterentwickelt werden zu einem Europäischen Währungsfonds – auch das ist eine der Macron-Ideen.

Der „Schlechtwetterfonds“, den Merkel anregt, soll einzelnen Eurostaaten bei „externen Schocks“ eine Kreditlinie gewährt werden. Auf Deutsch: Die Italiener dürfen sich das nächste Erdbeben von der EU zahlen lassen. Welchen Sinn neue Euro-Umverteilungstöpfe haben sollen, kann niemand sagen. Es geht nur noch darum, dass Deutschland Frankreich entgegenkommen will. Die Kernfrage, woher das Geld kommen soll, hat noch niemand beantwortet. Niemand fragt auch, warum die Mitgliedsstaaten nicht selbst  für Investitionen sorgen können und warum sie überhaupt in eine Finanzkrise schlittern können. Und niemand fragt auch, warum man Ländern Geld geben soll, die wie Italien, seit Jahren die Vorgaben von Maastricht-Vertrag und Stabilitätspakt ignorieren dürfen.

Nur ein Land wehrt sich bisher gegen  die schöne neue Umverteilungswelt à la Macron und Merkel: Die Niederlande. Der niederländische Finanzminister  Wopke Hoekstra lehnt mit ausdrücklicher Billigung seines Ministerpräsidenten Mark Rutte die Schaffung eines Eurohaushalts ab. „Mir hat noch niemand erklären können, welches Problem wir damit lösen sollen“, sagte er. Im Übrigen könnten ohnehin nicht Frankreich und Deutschland über eine solche Frage entscheiden, sondern nur alle Euroländer zusammen. „Es gibt keine halben Mitgliedsstaaten“. Österreich müsste sich den Niederlanden zusammen mit den anderen „nördlichen“ Eurostaaten und der Slowakei  anschließen. Bisher hat man von Finanzminister Hartwig Löger dazu nichts gehört. Am Donnerstag dieser Woche hat er Gelegenheit, beim Treffen der Eurogruppe Position zu beziehen.