Kathrin Nachbaur zur Migrationswelle vor fast einem Jahr! Die Problemstellungen und Forderungen haben nach wie vor ihre Gültigkeit.

Betroffen betrachtet man in Europa eine Flüchtlingstragödie nach der anderen, aber ein Ende ist nicht in Sicht. Zu Recht, so Nachbaur, fordern viele Bürger deshalb von Politik und Gesellschaft Menschlichkeit ein. Doch gerade aus Gründen der Menschlichkeit müsse Europa seine Außengrenzen überwachen.

Die Europäischen Wohlfahrtsstaaten, unter anderem Österreich auf Grund der Mindestsicherung, seien das Hauptziel von verzweifelten Menschen, die ein besseres Leben suchen. Doch Europa könne es sich nicht leisten, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen und so einen Missbrauch des Asylrechts zuzulassen. Menschen mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft würden so ermutigt, sich auf die lebensgefährliche Reise nach Europa zu machen – und als Opfer von skrupellosen Schlepperbanden zu enden.

Kathrin Nachbaur plädiert in ihrer Rede mehrmals für eine sachliche Diskussion der Situation. Unter lauten Zwischenrufen spricht sie die drohenden Kosten der Flüchtlingskrise an. Auf Grund unserer humanistischen, christlichen Tradition seien wir verpflichtet, flüchtenden Familien zu helfen – gerade deshalb müssten die zusätzlichen Kosten für die Steuerzahler realistisch diskutiert werden. Sie appelliert für Lösungen auf europäischer Ebene und die Friedenssicherung durch die internationale Politik. Mit Blick auf ihre eigenen, positiven Erfahrungen in einer funktionierenden „Multi-Kulti“ Kultur in Kanada spricht sie sich für Einwanderungs- statt Asylgesetzen aus.

Als Lösung sieht sie den Aufbau von humanitären Infrastrukturen im Umfeld der Krisenherde – so würden Flüchtlinge nicht aus ihrem Kontinent entwurzelt und wären in der Lage, ihr Land wieder aufzubauen. Sie unterstützt Minister Kurz in seiner Forderung nach einem gemeinsamen Grenzschutz der EU und einem Militäreinsatz gegen den IS. Diese Schreckensherrschaft müsse endlich ein Ende finden.