Rechts

„Vormarsch der Rechten“ lautete der Zeitungsaufmacher der Kleinen Zeitung am Montag nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die Alternative für Deutschland AfD auf über zwanzig Prozent der Stimmen gekommen war und die CDU überholte. Das kann man auf zweifache Weise lesen: Entweder als Genetiv Singular oder als  Genetiv Plural. Im ersten Fall würde dann die AfD für eine Kategorie politischer Parteien stehen, die als rechtsstehend betrachtet werden, bzw. einzuordnen sind, pauschal also die „Rechte“. Liest man das Wort dagegen als Plural, dann wären damit Leute gemeint, nämlich alle, die bei diversen Demonstrationen mitgehen und eventuell vielleicht ausländerfeindliche Parolen rufen.

Die „Rechte“ ist in Deutschland nicht allein durch die AfD definiert, aber momentan ist diese dort die alle Aufmerksamkeit beherrschende Erscheinung. „Rechts“ ist nach Selbstdefinition auch die CSU, die immer beansprucht, dass es – nach einem Diktum und gewissermaßen Vermächtnis von Franz Josef Strauß – rechts von ihr auf dem politischen Feld nichts geben dürfe. Den rechten Platz besetzt sie allein. Das ist ihre Überlebensraison.

 Vor „der Rechten“ und natürlich noch mehr den Rechten muss man sich fürchten, sie sind „hetzerisch“, „vergiften das Klima“, „schüren die Polarisierung“.

Sie müssen deshalb vom politischen Dialog der Rechtgesinnten ausgeschlossen werden. Obwohl sie als Parteien anerkannt sind und im Falle der AFD in neun deutschen Landtagen und im EU-Parlament sitzen, gelten sie als Unberührbare. Ironisch hat ein Kommentator in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dazu bemerkt, dass es doch ein Zugewinn für die Demokratie sei, wenn gegenüber einer Politik, die von sich sagt, sie sei „alternativlos“, plötzlich eine Partei auftritt, die sich „Alternative“ nennt und eine solche anbietet, auch wenn man sie für ungenügend und nicht überzeugend halten mag. Das war eine schöne Spitze gegen Angela Merkel.

Es wird gar nicht die Frage gestellt, ob etwas richtig oder falsch ist.

In der Debatte über Migranten und Flüchtlinge, über Zuwanderung und Integration genügt der Vorwurf, „damit arbeite man den Rechten in die Hände“, um jedes Argument zu ersticken. Es wird gar nicht die Frage gestellt, ob etwas richtig oder falsch ist.   Die Auseinandersetzung etwa mit Sebastian Kurz gipfelt dann im Vorwurf, er sei „nach rechts gerückt“. Sollte man – das wäre die zwar absurde, aber logische Wendung –  also etwas, das man für falsch hält, nur deshalb tun, weil es die  FPÖ nicht will?

Das „andere Österreich“

Kürzlich traf ich bei einem Anlass im Parlament einen Politiker der Grünen, der sich als Delegierter beim Europarat ein gutes Auskommen und ein interessantes Leben gesichert hat. Er meinte, jetzt müsse sich das „andere Österreich“ zusammenschließen, um zu verhindern, dass Norbert Hofer Bundespräsident werde. Mit dem „anderen“ Österreich meinte er  Leute wie sich selbst und mich und alle, die bei Anlässen im Parlament herumstehen und gescheit über Politik plaudern. Die Arroganz seiner Haltung und die Verachtung gegenüber Menschen, die nicht seiner politischen Meinung sind, fällt ihm nicht auf.

Ein paar Tage darauf erlebte ich bei einer Tagung in Kärnten dasselbe mit anderer Besetzung. Das Publikum waren durchwegs  Herrschaften aus der Wiener Gesellschaft: Erfolgreiche Wirtschaftstreibende, Professoren, Diplomaten; alle wohlhabend, gebildet, bestens vernetzt, mit Kindern an Universitäten und Banken in aller Welt und verheiratet in die besten Familien. Auch dort herrschte jenes Klima der Abgrenzung gegen „die“. Gemeint:   die Hofer und die FPÖ wählen.  Dass höchstwahrscheinlich die meisten der freundlichen Menschen, die am Buffett auf der anderen Seite standen und beim Essen servierten, zu „denen“ gehören, schien niemandem bewusst zu sein.