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Ceta ist nicht TTIP – darauf wies Kathrin Nachbaur in ihrer Rede am 27.4. im Parlament hin. Immer wieder werden diese Abkommen verwechselt, dabei gäbe es gravierende Unterschiede. Außerdem müsse man von der nationalistischen Abschottungspolitik wegkommen, betont Nachbaur.
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Kathrin Nachbaur weist in der Rede zur Dringlichen Anfrage der Grünen an den Bundeskanzler „betreffend der Handlungslegitimation der Bundesregierung zu den Abkommen CETA, TTIP und TISA“ auf die wichtigen Unterschiede zwischen CETA und TTIP hin und zeigt auf, warum die beiden Abkommen nicht in einen Topf geworfen werden sollten. Außerdem zeigt sie auf, wie Handelsabkommen mit dem Sozialstaat in Verbindung stehen und warum man sich entweder für offenen Grenzen oder einen funktionierenden Sozialstaat entscheiden muss.
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Kathrin Nachbaur war am 07.04.2016 zu Gast in der ORF Sendung „60 Minuten.Politik“, die sich diesmal um die Frage nach der Unternehmerfreundlichkeit in Österreich drehte. Zusammen mit den Wirtschaftssprechern der einzelnen Parteien Christoph Matznetter (SPÖ), Axel Kassegger (FPÖ), Ruperta Lichtenecker (Die Grünen), Josef Schellhorn (Neos) und Leopold Steinbichler (Team Stronach) diskutierte Kathrin Nachbaur, wie die Politik die Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft und österreichische Unternehmen verbessern kann. ORF III Chefredakteur Christoph Takacs und Eva Linsinger, Profil Innenpolitik-Chefin moderierten die Diskussion.
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Kürzlich erzählte mir eine befreundete Lehrerin, was die befremdliche Antwort eines 16 Jährigen war, was er denn beruflich einmal machen wolle…sagt er doch glatt mit einem Achselzucken „I geh AMS.“. Mag in der ersten Sekunde lustig klingen, aber sagt leider viel über die Motivation so mancher aus.
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„Das Pensionssystem ist so wie es jetzt organisiert ist, in Wahrheit unfinanzierbar geworden“, sagt Kathrin Nachbaur. Warum das aus den gleichen Gründen für Deutschlands Rentensystem gilt, haben unterschiedliche Experten am laufenden Band vorgerechnet. Aber Politik wie Sozialbürokratie, Kammern, Gewerkschaften und Unternehmerverbände, und alle samt der zugewandten Presse halten am alten System starrköpfig fest.
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