EU-Politik der Erpressung

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Die EU führt unverdrossen die von Jean-Claude Juncker und Angela Merkel erfundene Politik der finanziellen Erpressung jener Mitgliedsstaaten fort, die sich aus brüsseler und berliner Sicht unbotmäßig verhalten. Unbotmäßig ist vor allem, wer die „faire“ Verteilung von Migranten ablehnt. Der deutsche EU-Finanzkommissär Günther Ötttinger, ehemals Ministerpräsident von Baden-Württemberg, macht sich zum willigen Büttel dieser Politik, deren verstecktes Ziel es ist, dem europäischen Süden weiteres Geld zuzuschieben und dadurch Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu ersparen.

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Österreich steht leider abseits

Österreich hält sich viel darauf zugute, soetwas wie eine konstruktive Aussenpolitik zu machen. Seit der Initiative zur Sperrung der Balkanroute gilt Sebastian Kurz als einer, der es sich zutraut, Politik in europäischem Maßstab zu betreiben, was noch kein österreichischer Aussenminister oder Bundeskanzler je für sich in Anspruch nehmen konnte. Auch bei Bruno Kreisky in den Siebziger Jahren war die Ambition größer als die reale Wirkung.

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Anna, das Geld hamma…

Es wäre nicht Angela Merkel, wenn sie nicht Sympathien dafür hätte, dass die deutschen Sozialdemokraten wieder einmal die schon ziemlich abgemagerte Sau des arbeitslosen Grundeinkommens durchs Dorf jagen. Sie berufen sich dabei auf das Koalitionsabkommen, das sie mit Merkel unterzeichnet haben, in dem ein „sozialer Arbeitsmarkt für Arbeitslose“ vereinbart wurde, die schwer zu vermitteln sind. Die Rede ist von bis zu 150. 000 „sozialversicherungspflichtigen bezuschussten Arbeitsverhältnissen“.

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Südafrika – das nächste Hungerland?

Das Parlament Südafrikas hat sich kürzlich mit großer Mehrheit für Enteignungen weißer Farmer ausgesprochen. Der von den „Economic Freedom Fighters“ (EFF) eingebrachte Antrag sieht vor, die südafrikanische Verfassung zu ändern, um Farmer ohne Ausgleichszahlungen enteignen zu dürfen. „Jetzt ist die Zeit für Gerechtigkeit gekommen“, sagte der EFF-Vorsitzende Julius Malema in der Debatte, „die Zeit… vollständig lesen →

Der deutsche Diesel-Masochismus

Ist den Deutschen noch zu helfen? Und uns mit ihnen? Es scheint sie ein Teufel zu reiten, sich selbst zu schädigen. Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die CDU von Martin Schulz, der unterdessen sang- und klanglos von der politischen Bühne verschwunden ist, in eine europäische Haftungs-, Schulden- und Sozialunion hineinziehen lassen. Den bevorstehenden Bruch der seit dem Maastricht-Vertrag geltenden Stabilitätsregeln geben sie als «europäisches Zukunftsprojekt» aus. Eine „substantielle Finanztransaktionssteuer“ komplettiert den ökonomischen Unsinn. Schon vorweg hat Berlin versprochen, für den siebenjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021 um 6 Milliarden pro Jahr mehr zu zahlen als bisher.

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