Beispiel TTIP – Wie fremdbestimmt ist unser Land?

Viele KMU und Bauern kämpfen mit den Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, wo zweifelsohne die USA Druck auf die EU ausgeübt haben. Zugleich locken die USA mit TTIP. Hat man uns die bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen in den Osten womöglich mit einem gewissen Kalkül schlecht gemacht? Irgendwohin müssen wir uns als kleine, aber erfolgreiche Exportnation ja wenden, um weiterhin exportieren zu können und damit Arbeitsplätze zu erhalten oder sogar neue zu schaffen…

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Österreich: Unternehmerfreundlich oder -feindlich?

Kathrin Nachbaur war am 07.04.2016 zu Gast in der ORF Sendung „60 Minuten.Politik“, die sich diesmal um die Frage nach der Unternehmerfreundlichkeit in Österreich drehte. Zusammen mit den Wirtschaftssprechern der einzelnen Parteien Christoph Matznetter (SPÖ), Axel Kassegger (FPÖ), Ruperta Lichtenecker (Die Grünen), Josef Schellhorn (Neos) und Leopold Steinbichler (Team Stronach) diskutierte Kathrin Nachbaur, wie die Politik die Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft und österreichische Unternehmen verbessern kann. ORF III Chefredakteur Christoph Takacs und Eva Linsinger, Profil Innenpolitik-Chefin moderierten die Diskussion.

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Migration macht müde Westler munter

„Nur Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und nicht die Politik – diese ist jedoch für verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen verantwortlich.“ Dieser Hinweis von Georg Kapsch zeigt, in welcher Sackgasse der Zeitgeist steckt. Das bringt mich zu einem Blick zurück und nach vorn. Seit Mitte der 1960er Jahre muss der Staat im angeblich kapitalistischen Westen für ein beständiges Wirtschaftswachstum sorgen – und zwar durch Staatsverschuldung, wie es der britische Ökonom John Maynard Keynes skizziert hatte. Daran glauben die Regierungen in Wien seit Bruno Kreisky und in Deutschland seit Karl Schiller. Weltweit wurde schick, Keynesianer zu sein. Bereits nach 10 Jahren explodierten die öffentlichen Schulden bis über 80 Prozent.

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