Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny stellte heute die Dezember-Prognose der OeNB vor und erwartet für 2016 tatsächlich ein Wirtschaftswachstum durch Flüchtlinge von 0.3%. Bei einem BIP von rund 340 Milliarden Euro, bedeutet das, der OeNB Logik folgend, ein Wirtschaftswachstum von 1 Mrd Euro dank Flüchtlingen.
Diese Logik teile ich aus zwei Gründen nicht:
Erstens handelt es sich um Steuergeld, das hier eingesetzt wird. Man sollte überdenken, wie das BIP überhaupt berechnet wird. Es wird leider nicht auf die Wertschöpfung abgestellt. Hier ein absurdes Beispiel: wenn die Republik 500 Leuten eine Schaufel gibt und diese einen Graben ziehen lässt, welchen sie anschließend wieder zuschütten, erhöht das tatsächlich das BIP.
Zweitens muss man diesem (rein schuldenfinanzierten) Wachstum auch die Kosten gegenüber stellen. Im Finanzministerium geht man von Kosten von 1 Milliarde Euro aus, der Fiskalrat gar von 1,7 Milliarden Euro. Jedenfalls dazurechnen muss man die Kosten für die – unbedingt notwendige – Integration, für den Grenzschutz, die Aufstockung der Polizei, möglicherweise ein größeres Budget für das Bundesheer und natürlich die Kosten der Mindestsicherung, die anfallen, insbesondere nach dem Familiennachzug, weil viele am Arbeitsmarkt lange nicht vermittelbar sein werden.
Eine Verschärfung der Bestimmungen bezüglich des Zugangs zur Mindestsicherung ist dringend geboten!
Bei aller Menschlichkeit und unserer Verpflichtung vor dem Krieg flüchtenden Menschen und Familien zu helfen – wir müssen insbesondere angesichts der vielen Wirtschaftsflüchtlinge darüber reden, was das für die österreichischen Steuerzahler bedeuten wird! Eine Steuererhöhung? Mehr Schulden? Die Kürzung von Sozialleistungen?
Das Gebot der Stunde ist der Realität ins Auge zu schauen und nicht euphorisch auf das 0.3%ige Wirtschaftswachstum zu verweisen, für das die Steuerzahler selbst in die Tasche greifen müssen.