Verwaltungsreform auf gut Österreichisch

Seit mittlerweile gefühlten Jahrzehnten wird in Österreich das Thema „Verwaltungsreform“ bearbeitet. Der Status ist nach wie vor unbefriedigend – eine tragfähige Lösung noch immer in weiter Ferne. Immer wieder tritt das Thema in den medialen Vordergrund, um nach einiger Zeit und unzähligen Expertenrunden, Konventen oder ähnlichen Aktionismen später wieder im Hintergrund – natürlich ungelöst – zu verschwinden. Dieser Kreislauf wiederholt sich regelmäßig. Warum ist das so? Gibt es überhaupt eine Lösung?

Vielleicht hilft zuerst eine Begriffsdefinition. Was versteht man eigentlich unter einer Verwaltungsreform? Ich habe den Eindruck, dass die Erwartungshaltung an den Begriff „Verwaltungsreform“ von zwei verschiedenen Anspruchsgruppen völlig unterschiedlich ist:

DIE GRUPPE DER NICHT HERRSCHENDEN ELITEN

Nennen wir die eine Gruppe, die eine Verwaltungsreform einfordert, die Gruppe der nicht herrschenden Eliten. Damit sind alle Leistungsträger, Bürger und Personen gemeint, die über die Zukunft Österreichs nachdenken und die sich Sorgen um die Zukunftsfähigkeit des Landes machen. Sie sitzen nicht an den Schalthebeln der (politischen oder institutionellen) Macht und können daher nur mit ihren bescheidenen, zur Verfügung stehenden Mitteln eine Verwaltungsreform einmahnen.

VERWALTUNGSREFORM ALS DAS STRUKTURELLE AUFBRECHEN ALTHERGEBRACHTER SYSTEMGEBILDE

Mit einer Verwaltungsreform meint diese Gruppe das strukturelle Aufbrechen althergebrachter und seit langer Zeit unveränderter Systemgebilde im Staat Österreich. Einige dieser Strukturen bestehen bereits seit mehr hundert Jahren in quasi unveränderter Form. Vorschläge für solche strukturellen Reformen gibt es von verschiedensten Institutionen, wie dem Rechnungshof oder dem damaligen Österreich-Konvent, zuhauf. Das Zusammenlegen von Gebietskrankenkassen oder die Änderung der Föderalismus-Strukturen im Zusammenspiel mit den Bundesländern sind nur auszugsweise Beispiele dafür. Diese Gruppe will dickere Bretter bohren und die notwendigen Dinge umsetzen, um die Zukunft Österreichs, dessen Sozialstaat und den Wohlstand aller Bürger auch im globalen Wettbewerb abzusichern.

DIE GRUPPE DER HERRSCHENDEN ELITEN

Die andere Gruppe ist die Gruppe der herrschenden Eliten. Sie sitzen an den Schalthebeln der Macht und haben politische, organisatorische oder institutionelle Verantwortung. Dort will man primär wiedergewählt werden, an der Macht bleiben und agiert tendenziell systemerhaltend. Das muss per se gar nicht schlecht sein, denn, wenn alles gut läuft, ist eine systemerhaltende Einstellung sogar gut für alle Beteiligten.

Gegen die erste Gruppe argumentiert diese Gruppe daher mit einer Art Salami-Taktik: unzählige kleinere oder mittelgroße Schritte würden ohnehin unentwegt gesetzt, um die Verwaltung zu vereinfachen. Seitenlange Reformmaßnahmen werden aufgelistet, nur eines tut diese Gruppe nicht: Sie bohrt keine dicken Bretter. Gößere Strukturreformen bleiben daher in Österreich auf der Strecke.

Das führt zu einer Art Patt-Stellung und führt zum eingangs erwähnten regelmäßigen und unbefriedigenden Kreislauf: Verwaltungsreform wird gefordert – Verwaltungsreform wird diskutiert – Verwaltungsreform wird schubladisiert.

WIE KÖNNTE MAN AUS DIESER ZWICKMÜHLE HERAUSKOMMEN?

Der gelernte Österreicher hat darauf immer eine Antwort parat: Es müsse erst etwas geschehen, damit sich etwas ändert. Das „etwas“ steht sinnbildlich immer für etwas Schreckliches, wie zum Beispiel das sprichwörtliche „Gegen-die-Wand-Fahren“. Erst dann ist in Österreich der Zeitpunkt eingetreten, um unvermeidliche Änderungen auch wirklich umzusetzen. Wir sollten aber in unser aller Interesse hoffen, dass dies so nicht eintritt.

Bleibt als Ausweg wohl nur das Prinzip Hoffnung: Hoffnung darauf, dass sich in näherer Zukunft eine Gruppierung von Willigen findet, die sich zwei bis drei größere Aufgaben für eine strukturelle Verwaltungsreform in Österreich vornimmt und schrittweise, aber konsequent deren Umsetzung verfolgt.

Dafür wird es einen partiellen  Austausch von Entscheidungsträgern durch Wahlen und einen schrittweisen Generationenwechsel an der Spitze benötigen.

Bis dahin wird Österreich weitermachen wie bisher. Systemerhaltend. Leider.

 

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