Demokratie ist, wenn man ein parkendes Auto beschädigen oder einem Geschäftseigentümer die Fensterscheiben einschlagen darf ohne dafür zur Verantwortung – strafrechtlich wegen boshafter Sachbeschädigung, zivilrechtlich zum Schadenersatz – gezogen zu werden. Vorausgesetzt natürlich, man war auf deiner Demonstration unterwegs. Der Eigentümer des Autos und der Inhaber des Geschäfts müssen sich dann sogar glücklich über den erlittenen Schaden schätzen, denn sie haben damit ja einen wertvollen Beitrag zur Förderung der Meinungsfreiheit geleistet.
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Politiker ohne Matura
Der Herausgeber des „Handelsblatt“ in Düsseldorf, Gabor Steingart, führt einen gar nicht privaten Krieg gegen den Spitzenkandidaten der SPD für die Bundestagswahl und designierten Parteivorsitzenden Martin Schulz. Er hält ihm vor, für eine Politik des Schuldenmachens zugunsten der EU zu sein. Als Präsident des Europäischen Parlaments habe er die deutschen Interessen in Brüssel verraten; er sei der klassische Umverteilungspolitiker sozialdemokratischen Zuschnitts und ein typischer Vertreter des politischen Establishments. Außerdem habe er zu wenig Erfahrung in der deutschen Innenpolitik. Bisher habe es noch keinen deutschen Bundeskanzler gegeben, der nicht vorher Bürgermeister einer Großstadt gewesen sei, Regierungschef eines Bundeslandes oder Minister in der Bundesregierung.
völlständig lesenCETA – Auf welcher Seite stehen wir?
Die aktuelle Diskussion das Freihandelsabkommen CETA hat Einzug bei regionalen Stammtischen genommen und wird nun auch für parteipolitische Zwecke ausgeschlachtet. Zwischen Befürwortern und Gegnern hat sich eine Hysterie entwickelt, was zu einer Polarisierung und Zuspitzung dieses Themas geführt hat.
völlständig lesenDie Künstler und die Politik
Peter Turrini hat kürzlich in einem Interview mit Werner Krause gemeint, niemand kümmere sich heute mehr um die moralischen Appelle von Politikern oder Glaubensgemeinschaften; wer wolle denn noch auf den „erhobenen Zeigefinger schauen? Damit wird er schon recht haben. Nur sind es heute gerade die Künstler, die auf die penetranteste Weise mit dem erhobenen Zeigefinger herumgehen und die Leute belehren.
völlständig lesenGeboren 1378, in Österreich 50.000 Euro erschlichen
In den Zeitungen kam die Sache als relativ unauffällige Meldung daher: Drei Asylwerber „sollen Sozialleistungen erschlichen haben: Verurteilt“. Na gut, denkt man sich, ist nicht schön, kommt eben vor. Wenn man dann aber die Details liest, sträuben sich einem die Haare: Über das Maß an krimineller Unverschämtheit und über das Maß an Unachtsamkeit der Behörden und Verharmlosung durch Gerichte.
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